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Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012...

VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues."

"Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Z...

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

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Politikkohärenz

Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

24. Mai 2013
"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012 wurden mit 52 Fällen die meisten Klagen pro Jahr eingereicht, seit es Investitionsabkommen gibt. In 70 % der Fälle bekam die Investorin oder der Investor Recht. Ebenfalls 2012 wurde die höchste Entschädigung aller Zeiten verhängt,…
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Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

21. Mai 2013
Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…
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SPEZIAL: InvestorInnenschutz über alles - Was hat Investitionsschutz mit Entwicklungsmöglichkeiten von ärmeren Ländern zu tun?

SPEZIAL: InvestorInnenschutz über alles - Was hat Investitionsschutz mit Entwicklungsmöglichkeiten von ärmeren Ländern zu tun?

04. Februar 2013
Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…
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ARTIKEL mit Thilo Hoppe (MdB) zum EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien - EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht

ARTIKEL mit Thilo Hoppe (MdB) zum EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien - EU wird Menschenrechtsrhetorik nicht gerecht

14. Dezember 2012
Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…
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ANFRAGE: Antwort der Kommission zu niederländischen Kartoffelexporten nach Kenia

02. Juli 2012
Ska und die niederländische grüne Abgeordnetet Judith Sargentini haben eine Anfrage an die Kommission gestellt zur Vereinbarkeit niederländischer Kartoffelexporte nach Kenia mit dem Prinzip der Politikkohärenz. Der kenianische Kartoffelsektor wurde unter anderem mit Maßnahmen und Geldern der internationalen Zusammenarbeit unterstützt und wieder aufgebaut. Die kenianische und niederländische Regierung haben 2011…
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Reform des Allgemeinen Präferenzsystems

Reform des Allgemeinen Präferenzsystems

21. Dezember 2011
*** Artikel aktualisiert: am 13.6.2012 hat das Europäische Parlament abgestimmt - s. unten *** Die EU gewährt Entwicklungsländern einen präferierten Zugang zum europäischen Markt. Die am wenigsten entwickelten Länder fallen unter das Schema „Alles Außer Waffen“ (EBA) und können somit alle Produkte außer Waffen zollfrei in die EU exportieren. Für…
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Reform der EU-Fischereipolitik

21. Juli 2011
Es ist schon lange klar, dass es mit der EU-Fischereipolitik nicht so weiter gehenkann wie bisher. Die europäischen Meere sind so gut wie leergefischt und im Rahmen von so genannten Fischerei-Partnerschaftsabkommen fischen europäische Flotten auch vor den Küsten vieler Entwicklungsländer. Die Kommission hat nun ihren Vorschlag zur Reform der Fischereipolitik…
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Ska im Plenum zur Budgethilfe

08. Juli 2011
Ska unterstreicht, dass Budgethilfe ein wesentliches Instrument in der Stärkung der jeweiligen Eigenverantwortung sei. Jedoch bedürfe es der Begleitung durch Unterstützung von parlamentarischer Kontrolle und poltischemen Dialogs.
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Die Grünen waren im vergangenen Parlamentsjahr am kohärentesten! - Preisverleihung für den/die fairsteN PolitikerIn des Jahres

06. Juli 2011
Ska selbst hat dieses Mal zwar knapp den Preis der NGO "Fair Politics : Make Development Work" für den Einsatz für eine kohärente Politik im Interesse der Entwicklung verfehlt; jedoch war die Verleihung eine große Anerkennung für den Einsatz der Grünen im Europaparlament für eine fairere EU-Politik gegenüber Entwicklungsländern. "Fair…
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Kohärente Politik für Entwicklung!

09. Juli 2010
Bei einem Fachgespräch diskutierte ich mit  grünen Abgeordneten aus dem Bundestag und mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft darüber, wie eine abgestimmte Politik zu mehr Erfolgen im Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheit führen kann.
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