In der aktuellen Plenarwoche des Europaparlaments in Straßburg wurde mein Bericht zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung angenommen. In einigen Punkten konnten sich die Grünen/Efa mit einer hauchdünnen Mehrheit durchsetzen. Der gesamte Bericht wurde gegen die Stimmen der Konservativen angenommen.

Nach einer knappen Abstimmung im Parlament spricht sich der Bericht gegen die Stimmen der Konservativen dafür aus, rechtlich bindende soziale und ökologische Standards in Handelsabkommen zu verankern, einen sofortigen Stopp der Exportsubventionen für Milch zu veranlassen und eine systematische Risikofolgenabschätzung des Klimawandels in allen Entwicklungsprogrammen zu verankern.

Der Bericht spricht sich dafür aus, dass der Zugang zu Medikamenten für Entwicklungsländer vereinfacht werden muss und die aktuellen Verhandlungen zum Anti-Produktpiraterie Handelsabkommen (ACTA) diesem Ziel nicht entgegen laufen dürfen. Außerdem wird eine Überprüfung des externen Mandats der Europäischen Investitionsbank gefordert, um eine stärkere Armutsorientierung in ihren Tätigkeiten zu erreichen.

Um die Kohärenz im Europaparlament selbst sicher zu stellen, hat das Plenum beschlossen, eine ständige Berichterstatterin bzw. einen Berichterstatter einzusetzen, sowie alle zwei Jahre einen Bericht zu verfassen, der sich mit Widersprüchlichkeiten in der EU Politik befasst. (Video dazu unten in Text, leider nur in QuickTime-Format)