Brüssel, 7.Juni 2012

Die EU-Innenminister und -ministerinnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten - und gleichzeitig das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Die Grünen unterstützen die vom Europaparlament angestrebte Klage dagegen beim Europäischen Gerichtshof.

Ska Keller, grenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kritisiert den Beschluss des Innenministerrats scharf:

"Die EU-Innenminister haben kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will, kann das auch weiterhin tun. Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten, angestachelt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Möglichkeit für Grenzkontrollen sogar noch ausgeweitet. Es soll einen "Notfallmechanismus" geben, mit dem Länder faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa.

Als Dänemark im vergangenen Jahr eigenmächtig Kontrollen an seinen Grenzen verstärkte, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch lautstark über diesen Alleingang beschwerte. Jetzt hat er im Rat dafür gesorgt, dass mehr solcher Alleingänge möglich werden. Das ist pure Doppelmoral.

Die Innenminister proben mit ihrem Beschluss den Rückfall in intergouvernementale Zeiten. Sie müssen endlich anerkennen, dass die Reisefreiheit ohne Passkontrollen und lange Warteschlangen eine der größten Errungenschaften der EU ist. Es ist unverfroren und anti-europäisch, wenn sie das Europaparlament bei der Entscheidung über das Schengenpaket jetzt einfach kalt stellen. Die Mitgliedsstaaten setzen Schengen aus falsch verstandener nationaler Souveränität aufs Spiel. Deshalb braucht es ein starkes Mitentscheidungsrecht des Parlaments. Damit aus einem Europa ohne Grenzen nicht wieder ein Europa mit Grenzen wird."

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