Gesamtbewertung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Europaparlament und Rat haben am vergangenen Donnerstag (21. März) die Verhandlungen zum gemeinsamen europäischen Asylsystem abgeschlossen. Damit steht der Kompromiss zum neuen Asylsystem in Europa. Die Dublin-Verordnung und die Aufnahmerichtlinie waren bereits ausverhandelt. Gestern haben Parlament und Rat auch für die umstrittene Eurodac-Verordnung und die Asylverfahrensrichtlinie einen Kompromiss erzielt. Die Abstimmung des Gesamtpakets ist für Mai vorgesehen. Die Grünen werden dem Paket nicht zustimmen.

Ska Keller erläutert warum:

Von den Plänen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem ist praktisch nichts übrig geblieben. Das ist ein Armutszeugnis für die Europäische Union. Die vier Asylrichtlinien und -Verordnungen, die im Paket verhandelt wurden, führen zu einschneidenden Verschlechterungen. Verbesserungen dagegen muss man mit der Lupe suchen. Die Mitgliedsstaaten haben praktisch alles abgeblockt. In der EU Asyl zu beantragen, gleicht deshalb auch in Zukunft einem Lotteriespiel.

Die neuen EU-Asylstandards lassen es sogar zu, dass Schutzsuchende wie Kriminelle behandelt werden. Nach der neuen Aufnahmerichtlinie können Asylbewerberinnen und -bewerber künftig aus allen möglichen Gründen inhaftiert werden. Dafür reicht es schon, wenn Asylsuchende keine Papiere bei sich haben. Selbst die geschlossene Unterbringung in Gefängnissen ist nicht ausgeschlossen.

Mit der Eurodac-Verordnung werden Flüchtlinge endgültig in eine Ecke mit Kriminellen gestellt. Sie erlaubt es der Polizei, die Fingerabdrücke von Tatorten mit den Fingerabdrücken von Asylbewerbern abzugleichen, die in der Eurodac-Datenbank gespeichert sind. Auf Drängen der Mitgliedsstaaten betreibt die EU damit den totalen Ausverkauf der Datenschutzrechte von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und deren Stigmatisierung als gefährliche Subjekte.

Auch bei der Dublin-Verordnung haben die Mitgliedsstaaten alle entscheidenden Verbesserungen abgeblockt. Die Dublin-Veordnung war die Chance auf eine gerechtere, faire Verteilung der Asylbewerberinnen und -bewerber in Europa, auch im Interesse der Flüchtlinge selbst. Abgesehen von ein paar Detailverbesserungen ist nichts davon übrig geblieben.

Mit der Verfahrensrichtlinie werden neue Regeln für den „massiven Zustrom von Asylbewerbern“ eingeführt, während sich die wichtigste Verbesserung darauf beschränkt, dass unbegleitete Minderjährige und Flüchtlinge mit besonderen Bedürfnissen, wie etwa schwangere Frauen, nicht im Flughafenverfahren abgefertigt werden dürfen. Das ist ein Trippelschritt in die richtige Richtung, entscheidende Verbesserungen sind das aber nicht.

Wir Grüne haben uns vom gemeinsamen europäischen Asylsystem weit mehr versprochen. Wir wollen ein starkes europäisches Asylsystem und kein Abschreckungssystem. Davon sind wir in der EU nach wie vor meilenweit entfernt. Auf gemeinsame Standards, die Schutzsuchende stigmatisieren, können wir Grüne verzichten.

• Mehr Informationen zur Smash-Borders-Aktion gibt es hier: http://www.smashborders.eu 
• Und hier findet sich unsere aktuelles Briefing zum Smart-Borders-Vorschlag der EU-Kommission, gegen den sich der Protest richtet: http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/647-libe-spezial-im-februar-2013
• Fotos von der Aktion hier sowie auf http://www.smashborders.eu zu sehen

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC

Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab. Der Polizeizugriff auf EURODAC ist ein Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht und stellt Asylsuchende unter den Generalverdacht, Kriminelle zu sein.

Mit der Abstimmung am Montag (17. Dezember) im Innenausschuss hat das Europaparlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Weil die Mitgliedsstaaten den Polizeizugriff ebenfalls wollen, gilt eine schnelle Einigung als sicher.

Bei der Abstimmung haben wir Grünen zumindest erreicht, dass das Parlament schärfere Auflagen fordert. So soll die Polizei Fingerabdrücke von Tatorten nur dann mit EURODAC abgleichen dürfen, wenn sie vorher ihre eigenen Datenbanken, die Datenbanken anderer Mitgliedsstaaten und die europaweite Visa-Datenbank (auf die Strafverfolgungsbehörden ohnehin bereits zugreifen dürfen) checkt. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie diese unterstützt.

Die ersten Verhandlungen mit dem Rat haben bereits am 18. Dezember stattgefunden. Die nächste Runde ist voraussichtlich am 10. Januar.

Skas Pressemitteilung zur Abstimmung im Innenausschuss des Europaparlaments

Artikel in der taz

Webartikel auf gruene-europa.de

Aussetzung der Visumsfreiheit bei steigender Zahl von Asylsuchenden

Die EU will künftig die Visumsfreiheit für Länder aussetzen, aus denen die Zahl der Asylsuchenden deutlich steigt. Bundesinnenminister Friedrich hat dafür im Rat vehement Druck gemacht. Balkanländern wie Serbien aber auch Albanien droht damit das vorübergehende Aus der Reisefreiheit in die EU. Wir Grüne finden es absurd, die Visumspflicht aufgrund einer überschaubaren Zahl von Asylanträgen mit der Begründung wieder einführen zu wollen, die EU werde dadurch vor einer Notlage bewahrt. Wir werden deshalb bei der voraussichtlich im Januar anstehenden Abstimmung im EP-Innenausschuss dagegen stimmen.

Im Rat besteht bereits Einigkeit zum Visa-Aussetzungsmechanismus. Lettland legt sich allerdings gegen einen anderen Teil des Gesetzespakets quer. Dabei geht es um den sogenannten Reziprozitätsmechanismus, mit dem die Visumsfreiheit für solche Länder quasi automatisch ausgesetzt werden soll, die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor ein Visum abverlangen. Einer der Streitfälle betrifft Kanada, das sich weigert, die Visumspflicht für BürgerInnen aus Tschechien, Rumänien und Bulgarien aufzuheben - just mit der Begründung, dass die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Ländern zu hoch sei. Umso paradoxer ist es, dass die EU es Kanada jetzt mit der Aussetzung der Reisefreiheit für den Westbalkan gleichtun bei will.

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat zu dem Gesetzespaket sind bereits abgeschlossen. Bei der anstehenden Abstimmung im EP-Innenausschuss geht es um die Zustimmung zu dem ausgehandelten Kompromiss.

Pressemitteilung von Ska Keller und Marieluise Beck

Bericht der EU-Kommission zur Visa-Liberalisierung mit dem Westbalkan (englisch)

Bericht der EU-Kommission zur Visa-Reziprozität (englisch)

Informationen zum Legislativverfahren (Dokumente, Termine etc.)

Brüssel, 7.Juni 2012

Die EU-Innenminister und -ministerinnen provozieren mit ihrer heutigen Entscheidung zu Schengen einen Grundsatzstreit mit dem Europaparlament. Sie wollen die Möglichkeit für Grenzkontrollen in der EU ausweiten - und gleichzeitig das Parlament bei einem Teil des Schengenpakets von der Mitentscheidung ausschließen. Die Grünen unterstützen die vom Europaparlament angestrebte Klage dagegen beim Europäischen Gerichtshof.

Ska Keller, grenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament kritisiert den Beschluss des Innenministerrats scharf:

"Die EU-Innenminister haben kläglich darin versagt, Schengen vor populistischem Missbrauch zu schützen. Wer Wahlkampf mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen machen will, kann das auch weiterhin tun. Anstatt Schengen besser vor populistischen Alleingängen zu schützen, haben die Mitgliedsstaaten, angestachelt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die Möglichkeit für Grenzkontrollen sogar noch ausgeweitet. Es soll einen "Notfallmechanismus" geben, mit dem Länder faktisch aus Schengen ausgeschlossen werden, die ihre Außengrenzen nicht ausreichend kontrollieren. Das ist der Anfang vom Ende für Schengen und die Reisefreiheit in Europa.

Als Dänemark im vergangenen Jahr eigenmächtig Kontrollen an seinen Grenzen verstärkte, hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich noch lautstark über diesen Alleingang beschwerte. Jetzt hat er im Rat dafür gesorgt, dass mehr solcher Alleingänge möglich werden. Das ist pure Doppelmoral.

Die Innenminister proben mit ihrem Beschluss den Rückfall in intergouvernementale Zeiten. Sie müssen endlich anerkennen, dass die Reisefreiheit ohne Passkontrollen und lange Warteschlangen eine der größten Errungenschaften der EU ist. Es ist unverfroren und anti-europäisch, wenn sie das Europaparlament bei der Entscheidung über das Schengenpaket jetzt einfach kalt stellen. Die Mitgliedsstaaten setzen Schengen aus falsch verstandener nationaler Souveränität aufs Spiel. Deshalb braucht es ein starkes Mitentscheidungsrecht des Parlaments. Damit aus einem Europa ohne Grenzen nicht wieder ein Europa mit Grenzen wird."

Ausführliche Hintergrundinformationen und eine grüne Positionierung finden Sie hier.

The European Parliament will soon start working on the proposal of the European Commission on a European Border Surveillance System (Eurosur). We have compiled a list of questions that we consider crucial for Eurosur. Please contact us, if you have any idea on how to answer them and how to improve the regulation.

If you do not know what Eurosur is, read our briefing here:

1. Search and rescue

The recent report by the Council of Europe on the death of 63 migrants at sea found that there is a clear "vacuum of responsibilities" for search and rescue in Europe.[1] Yet, despite the rhetoric that saving lives at sea is a core objective of Eurosur, it will not improve the situation. Search and rescue is explicitly excluded from the scope of the draft regulation. As a consequence, member states are not obliged to improve cooperation of their border control authorities with authorities responsible for search and rescue.

The Commission argues that search and rescue is regulated by international law and that the EU has no competence in this area. Yet, in its decision of 26 April 2010 the Council supplemented the Schengen Border Code right by guidelines for search and rescue operation.[2]

• Is the Commission's argument valid from a legal perspective?
• In which way could search and rescue be incorporated into the scope of the Eurosur regulation?
• How should search and rescue be implemented by the regulation?

2. Cooperation with third countries

Cooperation and information exchange with third countries is a core feature of Eurosur. Cooperation will be organised via so-called regional networks between one or several member states with one or several third countries - on the basis of multilateral agreements. The regional networks are envisaged to exchange information with the Eurosur network via the national coordination centres of the member states involved.

Multilateral agreements are beyond the control of the European Parliament. The EP has no say, influence or control on them at all. The agreements of the three existing regional networks that will be connected to Eurosur are not publically available and the EP has no right whatsoever to get access to them. The same holds true for the negotiations for the new Seahorse Mediterraneo network that is currently set up amongItaly,Malta,France,AlgeriaandTunisia. The EP neither has a right to approve or disapprove the negotiation mandate nor to approve or disapprove the final agreement. It also has no influence on the choice of countries that become part of the network and on the criteria for setting up cooperation with third countries such as compliance with rule of law, human rights and asylum rights by these countries.

Moreover, the linkage of the EU network with third country cooperation based on multilateral agreements is likely to contribute to a blurring of responsibilities among member states and the EU/Frontex. This is all the more worrying since experience with the Seahorse network between Western African countries, Spain and Portugal shows that the cooperation with third countries is not only used for the distribution of information about migration flows, but also for intercepting vessels and for pushing them back to the country of departure. As Greens we are firmly against such push-back operations. International principles such as the right to leave a country, the right to claim asylum and the principle of non-refoulement are not guaranteed any more if migrants are directly send back toNorth Africa.

In case regional networks remain part of the Eurosur regulation, our question is:

• How could the transparency of regional networks and their control by the EP be guaranteed? Would it be a viable solution to base them on agreements between the EU and third countries rather than multilateral agreements among individual member states and third countries?
• Who should decide on the criteria for cooperation with third countries?
• How to ensure that cooperation with third countries does not result in breaches of fundamental rights?

3. Enforcing human rights

Art. 2 of the draft regulation refers to the compliance with fundamental rights as a scope of Eurosur. The regulation remains silent, however, on how to enforce compliance.

• Could the Fundamental Rights Agency (FRA) play a role in monitoring and evaluating compliance with fundamental rights? Would this remain within their mandate?
• Should the UNHCR also become involved and in which way exactly? UNHCR is already cooperating with Frontex.
• Could it be an option that the FRA or another agency or organisation does unannounced visits on the boats of European border guards?
• Should the FRA, UNHCR or another organisation also play a role in evaluating the third countries that become part of the regional networks related to Eurosur?
• How could the compliance with fundamental rights be enforced otherwise?

4. Data protection

The issue of data protection is closely linked to cooperation with third countries. The use of personal data should definitely be excluded from both the Eurosur network and the regional networks. In practice, however, it might not always be easy to identify what personal data are. This holds true in particular when it comes to surveillance data such as for instance pictures taken by cameras installed on ships or drones. The draft regulation stipulates that any exchange of information with third countries that could be used by these countries to identify persons who are under serious risk of being subject to torture and that like shall be prohibited.

• How could this provision be enforced?
• How to make sure that state authorities do not use the data for committing violations of human rights?
• Concerning the misuse of data by non-state actors, would it be a solution to insert a paragraph stipulating that in general there should be no exchange of information whatsoever with countries that do not fulfil adequate data protection requirements?

5. Sponsoring of the surveillance industry

With Eurosur, Frontex will become responsible for the surveillance of the so-called pre-frontier areas. This includes in particular theMediterranean Seaas well as ports and coasts of North African countries. Frontex will get access to the European Satellite System and to ship reporting systems. The use of drones and other dual-use surveillance technology is also envisaged. Under the EU security research programme already more than 100 million Euros were spent on the development of surveillance tools for Eurosur. It's mainly the big European surveillance and armament companies that benefit from the programme.

• How to make sure that Eurosur does not serve as a legitimating for sponsoring the European surveillance industry?
• How to control the costs of Eurosur?

Procedural information

Timing: Proceedings on Eurosur in the European Parliament will commence end of April with a first exchange of views of the civic rights committee with the Commission on the draft regulation. The vote on Parliament's position on Eurosur is so far envisaged for September.

The leading committee is the Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

(Shadow-)rapporteurs: The members of parliament mainly dealing with Eurosur are Jan Mulder, a Dutch liberal, as rapporteur and as shadow rapporteurs Ska as well as Marco Scurria (Conservatives), Ioan Enciu (Social Democrats), Cornelia Ernst (Left) and Anthea McIntyre (Eurosceptic conservatives).

Neues aus dem Ausschuss für Inneres, Justiz und bürgerliche Freiheiten (LIBE) des
Europäischen Parlaments

 

Der Direktor der Fundamental Rights Agency stellte den Jahresbericht der Agentur für
2010 vor. Er prangerte u.a. unhaltbare Zustände in Flüchtlingslagern in einigen
Ländern an und forderte, Abschiebungen dahin auszusetzen. Den Bericht könnt ihr hier finden.