Ska Keller im Plenum zu Investor-Staatsklagen: "An diesem System ist grundsätzlich etwas faul."

"Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012...

VIDEO aus dem Plenum: "Die Unglücke in Bangladesch zeigen, dass [...] etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues."

"Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Z...

Ska spricht zu "Investor-state dispute resolution: Will the EU-US trade deal encourage attacks on the public interest?"

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommiss...

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ANFRAGE: Recht auf Militärdienstverweigerung und Freilassung des Menschenrechtsaktivisten Halil Savda

Anfrage zu: Freilassung des türkischen Militärdienstverweigerers aus Gewissensgründen und Menschenrechtsaktivisten Halil Savda

Ska hat mit anderen grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (Nikos Chrysogelos, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Heide Rühle und Satu Hassi) eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt zum Schutz der Rechte von Militärdienstverweigerern in der Türkei im Allgemeinen, die Freilassung von Halil Savda und die Vereinbarkeit der Gesetzgebung in der Türkei mit EU-Recht. Nun hat die Kommission geantwortet

Hier findet ihr die Anfrage und Antwort der Kommission.


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