Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Handelspolitische Schutzinstrumente werden eingesetzt, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Die EU kann Antidumping- und…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Februar 2014 Handelskommissar Karel de Gucht traf sich in den letzten beiden Tagen mit seinem US-amerikanischen Kollegen Michael Froman in Washington, um eine Analyse der ersten Phase der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) vorzunehmen und die politischen Weichen für die zweite Phase zu…

Der Bericht aus Brüssel des WDR vom 15. 01. 2014 beschäftigt mit dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und auch mit Schiedsgerichten und deren Rolle bei der Vermittlung zwischen Staaten und den Investor_innen, fern das denn Vermittlung genannt werden sollte. Schaue jetzt den Bericht nach.…

Das NodwestRadio von Radio Bremen hat TTIP, dem Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, eine Themenseite gewidmet. Als Teil davon wurden Philipp Mißfelder, nicht nur Vorsitzender der Jungen Union (Jugendorganisation der CDU), sondern auch Transatlantikbeauftragter der CDU im Bundestag, und ich zu einem Gespräch eingeladen.   Hört es…

Neue Publikation zu fairer Handelspolitik Ska hat eine neue Broschüre herausgegeben, den „Wegweiser faire Kleidung“. Die Broschüre informiert über die unfairen Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktion und gibt in einem praktischen Teil einen Überblick über Siegel für fair produzierte Kleidung und weitere Wege dorthin. Um die Rahmenbedingungen des globalen Handels…

Im Deutschlandradio streitet Ska mit “Widersacher” Daniel Caspary von der Europäischen Volkspartei über die Vor- und Nachteile des Transatlantischen Handelsabkommens zwischen Europa und den USA. 

Ska spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über TTIP, das geplante und enorm in der Kritik stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dabei erläutert sie auch, was es mit den sogenannten Investor-Staat-Klagen auf sich hat und warum diese als besonders gefährlich für Transparenz und Demokratie einzustufen sind. Das…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. –  Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die uns vorgelegten Ausführungsakte zum allgemeinen Präferenzsystem lassen nur zwei Interpretationen zu. Entweder hat die Kommission noch nicht verinnerlicht, dass das Europäische Parlament seit Lissabon neue Rechte hat, oder sie will uns bewusst austricksen. Im Herbst dieses…