Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht. Heute unter anderem mit den Aufklärungsanstrengungen zur NSA-Affäre, kommt Edward Snowden ins EP, den Grünen Primaries [http://ska-for-europe.eu/], bei…

Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. > Direkt auf FR-Online lesen, weil es da noch weitere gute Artikel gibt.    Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den…

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943 *** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf *** Horizontale Regulatorische Kooperation Was die EU willDie EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die…

Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 18. Oktober 2013 Den Abschluss der Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) kommentiert Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen-Europafraktion: „Dieses Handelsabkommen ist eine Bedrohung für den Umwelt- und Verbraucherschutz in der EU und in Kanada. Zum ersten Mal enthält ein EU-Freihandelsabkommen die Möglichkeit…

Anhörung zum EU-US Freihandelsabkommen im Europaparlament Die Verhandlungsrunde in Brüssel, die für den 7.-11.Oktober geplant war, wurde wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt. Im 14.10. fand eine Anhörung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Handelsausschuss statt. Fokus der Anhörung war die Angleichung von Regulierung auf beiden…

Im aktuellen Rundbrief 3/2013 des Forum Umwelt & Entwicklung ist TTIP, das Transatlantische Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten Schwerpunkt Thema. Hier könnt ihr euch vorab einen Überblick verschaffen, was euch im Heft erwartet. Auch Ska hat einen Beitrag geschrieben, den ihr auch einzeln anklicken könnt. Allerdings…

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament Fabrikbrände in Bangladesch Die Botschafterin aus Bangladesch berichtete im Handelsausschuss über Fortschritte bei Sozialstandards und Sicherheit der Fabrikgebäude. Die Verantwortlichen der Fabriken, in denen die Brände stattfanden, wurden verhaftet. Es werden 200 zusätzliche Inspektoren für die Sicherheitschecks in den Fabriken bereitgestellt. Die…