EU- Marktzugang für Entwicklungsländer: Straßburg – 16. April 2013 – Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer (1) ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren, den…

Bericht “Handel und Entwicklung” Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen: zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein die…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…

  Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im…

Straßburg – 17. Januar 2013 Heute hat das Europaparlament dem vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ländern des östlichen und des südlichen Afrika zugestimmt. Die Grünen stimmten gegen dieses erste Freihandelsabkommen mit Ländern des afrikanischen Kontinents. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, erklärt hierzu:   “Die sogenannten “Wirtschaftspartnerschaftsabkommen” mit den ärmsten Ländern…

Samstag, 1.12.12: Beim täglichen Gang durch die Supermarktregale, bei Starbucks oder dem örtlichen Bäcker – das Fair Trade Logo ist kein seltener Anblick mehr. Handelt es sich dabei um eine begrüßenswerte Entwicklung mit dem Potential den weltweiten Handel gerechter zu gestalten und einen kritischen KonsumentInnenblick zu befördern oder ist es…

Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…