Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schwärmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der größte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker – wie auch wir Grünen – warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen…

Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. > Direkt auf FR-Online lesen, weil es da noch weitere gute Artikel gibt.    Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den…

Die Grüne Europafraktion organisierte am 5. Juni eine große Veranstaltung zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), wozu einige US-amerikanische ExpertInnen eingeladen waren. Die Möglichkeit, die Risiken des Abkommens mit den internationalen Gästen zu diskutieren, nutzten auch NGOs und die Böll-Stiftung – so gab es insgesamt drei…

Das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichts vom vergangenen Freitag verheißt nichts Gutes. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) reichte 2011 eine Klage gegen die EU ein wegen intransparenter Verhandlungsführung des Freihandelsabkommen der EU mit Indien – und wurde abgelehnt. Die Verhandlungen fanden (und finden) unter starker Geheimhaltung und in enger Kooperation…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…