Straßburg – 23. Mai 2013 – Das Europäische Parlament hat heute entschieden, dass Myanmar nach 16 Jahren wieder „Allgemeine Zollpräferenzen“ (ASP) bei der EU genießt. Damit wurde eine weitere Sanktion aufgehoben, die dem Land wegen der schlechten Menschenrechtslage auferlegt worden war. Da die Aufnahme ins ASP-System ohne jegliche Bedingung und…

Über den letzten Tag der Mexiko-Reise habe ich noch nicht berichtet. Zusammen mit einer Menschenrechts-NGO sind wir am Samstag in den Süden Oaxacas gefahren, um eine Region mit vielen Windparks zu besuchen. Wir hatten bereits seit einem Jahr viele Beschwerden über diese Windparks gehört und wollten uns das mal mit…

Zu Beginn 2013 hat die grüne Europaabgeordnete Ska Keller einen Essay Wettbewerb ausgelobt. EineR der VerfasserInnen wurde als Ergebnis zur internationalen Jugendkonfernz eingeladen, um in Brüssel mit Jungen Menschen aus der gesamten EU, zu diskutieren, wie Europa die Ketten der Krise losschlagen könne. Veröffentlicht werden nun hier 13 wunderbar verschiedene…

“Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind fünf Mitarbeiterinnen der Clean Clothes Campaign in Kambodscha festgenommen worden, die an einem Protest von Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern teilgenommen haben. Sie protestierten, weil zuvor 41 Arbeiterinnen und Arbeiter illegal entlassen und zudem mit Eisenrohrstangen und mit mit Nägeln besetzten Holzstöcken attackiert worden waren. Das…

Der Drang nach immer neuem Rohstoffgewinn, der auch und besonders durch uns im globalen Norden hervorgerufen wird, ist quasi ein Garant für Umweltverschmutzungen und die Beeinträchtigung des Lebens der ansäüssigen Bevölkerung. So auch im mexikanischen San Jose de Progreso. Würde immer mit offenen Karten und ohne unlautere Mittel wie Bestechung…

Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…

Eurosur (European Border Surveillance System) ist das neue Grenzüberwachungssystem der EU. Die Europäische Kommission stellt es als ein Instrument zur besseren Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen dar. Dahinter steckt aber weit mehr. Erklärtes Ziel von Eurosur ist der „Kampf gegen irreguläre Migration“ und grenzüberschreitende Kriminalität durch eine…

Die Polnische Ratspräsidentschaft stellet im Ausschuss ihre Prioritäten vor: sie will stärker gegen Drogen-Kriminalität vorgehen und z.B. mit den andern Mitgliedsstaaten einen Pakt gegen synthetische Drogen schließen. Im Migrationsbereich will sie sich für die Etablierung des gemeinsamen Asylsystems einsetzen, die Vorschläge zur legalen Migration weiterentwickeln und v.a. im Bereich der…