Einführungsvortrag von Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Residenzpflicht Die anhaltende Kritik an der Residenzpflicht („deutscher Sonderweg“ in Europa) hat seit 2010 zu Lockerungen in 14 Bundesländern geführt. Hamburg und das Saarland dagegen haben bisher…

Brüssel – 30. Mai 2013 – Gestern Abend haben Europaparlament und Rat die Verhandlungen zum Europäischen Überwachungssystem EUROSUR abgeschlossen. Mit Eurosur soll insbesondere der Mittelmeerraum stärker gegen Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität überwacht werden. Auch der Einsatz von Drohnen ist geplant.   Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erläutert:…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 25. April 2013 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien haben die EU in einem gemeinsamen Brief aufgefordert, schärfer gegen “Armutsmigration” aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert: “Der schwarz-gelbe Populismus muss endlich ein Ende haben.…

   Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion “Smash Smart Borders” an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!!! Malmström hat die Fotos mitgenommen und versprochen sie aufzuhängen.    Mehr Informationen zur Smash-Borders-Aktion gibt es hier:  http://www.smashborders.eu   Und hier findet sich…

Brüssel – 20. März 2013 – Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht haben heute die Protestfotos der Aktion “Smash Smart Borders” an die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström übergeben. Grüne und AktivistInnen aus Deutschland und ganz Europa haben sich mit einem Smash-Foto an der Aktion beteiligt, um gegen die…

Die Fraktion der europäischen Grünen ist gegen Smart Borders, Ska Keller kommentiert warum. 

Berlin – 17.12.2012 – Zur heute anstehenden Entscheidung der Ständigen Vertreter im Rat der Europäischen Union über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit für den Westbalkan erklären Marieluise Beck, Sprecherin Bundestagfraktion für Osteuropapolitik, und Ska Keller, Sprecherin der Grünen im Europaparlament für Migrationspolitik: Die Bundesregierung opfert für populistische Wahlkampfparolen die…

Brüssel – 17. Dezember 2012 – Mit großer Mehrheit von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen…

The EU is spending a substantial amount of money on the Greek Asylum System. But a recent report shows that despite this support, progress is lacking and the situation of migrants in Greece continues to be unbearable.

Vergangenen Freitag war Ska Keller mit dem Bundesvorstand der Grünen Jugend unterwegs, um für die Smash Borders Aktion viele Leute zum mitmachen zu animieren. Smash Borders ist unsere derzeitige Aktion gegen das Europäische Grenzüberwachungssystem Smart Borders, nur eines der vielen Grenzüberwachungssysteme der EU, die völlig überflüssig und sinnlos sind (mehr…