Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-009068/2012

an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin)

Artikel 117 der Geschäftsordnung

Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Ana Miranda (Verts/ALE), Franziska Keller (Verts/ALE) und Catherine Grèze (Verts/ALE)

Betrifft: VP/HR – Arbeitnehmerrechte in Paraguay

Die internationale Vereinigung nationaler Gewerkschaften, UNI Global Union, hat in ihren Kommuniqués die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in Paraguay nach dem Staatsstreich gegen Präsident Lugo angeprangert.

So hat sich das spanische multinationale Unternehmen Prosegur, Marktführer im Bereich der privaten Sicherheit, mit Billigung des Justiz- und Arbeitsministeriums des Landes einer Reihe von Verstößen gegen nationale und internationale Übereinkommen schuldig gemacht. Am 18. Juli 2012 nahmen 327 Mitarbeiter des Unternehmens an einem Generalstreik in Folge des Ausbleibens einer Reaktion von Prosegur auf die erfolgten Tarifverhandlungen teil. Am 30. Juli 2012 entließ Prosegur alle 327 streikenden Mitarbeiter, was einen offensichtlichen Verstoß gegen das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts sowie das Übereinkommen Nr. 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen darstellt; beide Übereinkommen sind von der Regierung Paraguays ratifiziert worden¹.

In der Erklärung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Ashton vom 23. Juni 2012 und der Erklärung des Vorsitzenden der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit den Ländern des Mercosur vom 26. Juni 2012 zu den jüngsten politischen Ereignissen in Paraguay wurde die Besorgnis über das Fehlen politischer Garantien und das politische Vorgehen gegen Präsident Lugo zum Ausdruck gebracht.

Andererseits ist Artikel 19 des Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Paraguay, der die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, weiterhin in Kraft.

1. War der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik die Massenentlassung bei dem spanischen Unternehmen Prosegur bekannt? Welche Haltung nimmt sie dazu ein?

2. Welche anderen Schritte haben die Europäische Union und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin nach den Erklärungen vom 23. Juni 2012 konkret unternommen, um auf die Wiederherstellung der Demokratie in Paraguay hinzuwirken?

3. Werden im Rahmen der politischen Dialoge mit Paraguay auch die Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte erörtert?

4. Beabsichtigt die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin, auf europäische Unternehmen, im vorliegenden Fall Prosegur, Druck auszuüben, damit diese die Gewerkschaftsrechte der Arbeiternehmer in Paraguay respektieren?

DE | E-009068/2012 | Antwort der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Ashton | im Namen der Kommission | (22.11.2012)

Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin verfolgt die Lage in Paraguay und die Entwicklungen nach dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Lugo mit großer Aufmerksamkeit. Die EU ist entschlossen, die Demokratie in Paraguay zu unterstützen und hat die Einladung der paraguayischen Regierung begrüßt, die für April 2013 angesetzten Parlamentswahlen in Paraguay zu beobachten. Die endgültige Entscheidung über die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission hängt von den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ab, die Mitte November in Paraguay stattfinden.

Der Schutz der Menschenrechte und insbesondere der Arbeitnehmerrechte als Eckpfeiler der EU-Außenpolitik wird von der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin in Paraguay aufmerksam verfolgt. Ferner unterstützt die EU im Rahmen des EIDHR-Programms und durch die europäische Nichtregierungsorganisation Progetto Sviluppo CGL ein kostenlos zugängliches Rechtsberatungsbüro für Arbeitnehmer, dessen Dienste auch von der PROSEGUR-Gewerkschaft SITEPROPASA (Sindicato de Trabajadores y Empleados de la Empresa PROSEGUR S.A.) in Anspruch genommen werden. Die Beratungsdienste werden in Zusammenarbeit mit der UNI Global Union bereitgestellt. Die Rechtsberater haben eine Beschwerde wegen gewerkschaftsfeindlicher Praktiken gegen das Unternehmen und die Regierung Paraguays verfasst, die dem IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit unterbreitet und in Kürze in Genf vorgelegt werden soll.