Zuletzt kommt zum Thema Grenzschutz der Europäischen Union immer wieder die Diskussion auf Smart Borders zu sprechen. Ich finde das alles andere als Smart und habe deshalb über die ganz grundsätzlichen Probleme dieser Idee der Europäischen Kommission einen Artikel in Public Service Europe veröffentlicht. Ich fürchte nicht nur, dass sich…

Das Briefing basiert auf der in der vergangenen Woche geleakten Version des Kommissionsvorschlags. Die Kommission legt morgen (16. September 2011) einen Vorschlag zur vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen EU-Mitgliedsländern vor. Der Vorschlag enthält drei zentrale Neuerungen: Keine Alleingänge von Mitgliedsstaaten mehr: Über die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU…

Ska Keller speaks on Frontex in session in Strasbourg 13.09.2011

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Residenzpflicht innerhalb Brandenburgs zu lockern, als positiven und überfälligen Schritt bezeichnet. „Asylbewerbergenießen nun endlich ein Stück mehr Bewegungsfreiheit. “Allerdings gelte die vom Innenministerium angekündigte Verordnung nur für Asylbewerber mit einer…

20 Jahre Kinderrechte – nach wie vor strukturelle Diskrimminierung von jungen Flüchtlingen Lebensbereichen besser gehört, über ihre Mitbestimmungsmöglichkeiten aufgeklärt zu werden und tatsächlich mitentscheiden zu dürfen. Was für deutsche Kinder ein Verhandlungsproblem mit den Eltern oder in der Schule ist, bleibt jungen Flüchtlingen prinzipielle verwehrt. “Es ist schwer, nicht die…