“Herr Präsident! Wenn wir über den Handel mit Entwicklungsländern reden, müssen wir immer sicherstellen, dass die Entwicklungsinteressen – und das heißt vor allem Armutsbekämpfung – im Mittelpunkt stehen. Dazu verpflichtet uns auch der Vertrag von Lissabon. Um das umzusetzen, brauchen wir verpflichtende Regeln für Unternehmen, damit sie ihre soziale Verantwortung…

“Herr Präsident! Vor einigen Tagen sind fünf Mitarbeiterinnen der Clean Clothes Campaign in Kambodscha festgenommen worden, die an einem Protest von Textilarbeiterinnen und Textilarbeitern teilgenommen haben. Sie protestierten, weil zuvor 41 Arbeiterinnen und Arbeiter illegal entlassen und zudem mit Eisenrohrstangen und mit mit Nägeln besetzten Holzstöcken attackiert worden waren. Das…

Die Befürchtungen sind leider wahr geworden: Auf dem Gipfeltreffen des Rates in Brüssel haben die RegierungschefInnen der EU-Länder einen faulen Kompromiss auf dem Rücken der Ärmsten geschlossen: Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission vom Juli letzten Jahres sollen nach ihrem Willen die Mittel für die Europäische Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden. Diese…

Aus einer Studie von Corpoate Europe Observatory geht hervor, welch lukratives Geschäft sich eine Elite untereinander erhält. Sollten Schiedsgerichtsverfahren ursprünglich die Willkür von Staaten gegenüber Unternehmen erschwerden und Investitionssicherheiten bieten, sind sie inzwischen Markt und Mittel für einige Wenige – internationale Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und SpekulantInnen – die im großen Stil…

Diese Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung findet am 10.11.2012 von 09.30 Uhr bis 20.00 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin statt.   Hintergrund der Konferenz Im Januar 2013 werden die Staats- und Regierungschefs in Santiago de Chile zum EU-Lateinamerika-Gipfel zusammenkommen, um über die „strategische Partnerschaft“ zwischen EU und…

Der Handelskommissar Karel de Gucht hat für die Kommission auf eine Anfrage von Ska und anderen Abgeordneten zu Kinderarbeit in der Schuhproduktion für den europäischen Markt geantwortet. Auszüge der Anfrage lauten: Vor Kurzem ging aus einem Bericht des „Centre for Research on Multinational Corporations“ (SOMO), (Wissenschaftliches Zentrum für Multinationale Unternehmen)…