In der letzten Zeit gab es neue Bemühungen, Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zu beginnen. Wir Grüne haben dabei viele Bedenken. Was aber wenig diskutiert wird, ist, wie solch ein Abkommen sich auf den Globalen Süden auswirken wird.

Auch wenn der Globale Süden kein homogener Block ist, sondern aus sehr unterschiedlichen Staaten besteht, werden sie von diesem Handelsabkommen zwischen den USA und der EU betroffen sein. Allerdings ist es noch relativ unklar, was für genaue Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens zukommen, da bislang keine Textentwürfe für erste Analysen vorliegen. Einige der dennoch wahrscheinlichen Folgen wollen wir hier aufzeigen:

Das derzeitige Interesse an diesem Abkommen ist die Hoffnung auf Wachstum. Damit verbunden ist der Glaube, dass Wettbewerb gut für Ökonomien ist. Mit einem solchen Abkommen wollen sowohl die USA als auch die EU ihren ökonomischen Status in der Welt stärken. Bereits das wird sich auf Handelsbeziehungen zwischen Nord und Süd, aber auch zwischen Süd und Süd auswirken. Das Dogma einer wachstumsbasierten und also konkurrierenden Ökonomie würde für die nächsten Jahrzehnte festgeklopft.

Wachstum geht auch einher mit der Ausbeutung der Natur. Schon jetzt hat der Klimawandel viele negative Effekte auf die Länder des Globalen Südens, was dazu führt, dass viele aufgrund von Dürren oder Überflutungen flüchten. Sozio-ökologische Folgen von verstärktem Wachstum wird es also nur noch mehr geben.

Eines der Ziele des TTIP ist das Setzen globaler Standards. Dies widerspricht den multilateralen Bemühungen, gemeinsame globale Standards zu vereinbaren. Abgesehen davon bedeutet das auch, dass die bisher teilweise flexibel angewandten WTO-Regeln langfristig ausgesetzt werden. Länder des Globalen Südens waren bislang oft ausgenommen von einigen Handelsregelungen, die ihre Wirtschaft behindern würden.

Darüber hinaus strebt das TTIP eine stärkere Liberalisierung in vielen Sektoren an, dazu gehört der Finanzsektor. Zurzeit entgehen Staaten durch eine mangelnde Kontrolle des Finanzsektors immense Steuereinnahmen. Das trifft insbesondere Länder des Globalen Südens. Derzeitige Bemühungen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen oder Steueroasen aufzulösen, können durch dieses Abkommen unterminiert werden. Dabei würde die Regulierung des Finanzsektors vermutlich zu wesentlich mehr Stabilität führen als es das TTIP wahrscheinlich je könnte.

Die engeren Handelsbeziehungen zwischen den EU und den USA führen in einigen Bereichen zu weniger Handel mit dem Globalen Süden. Bereits existierende Handelsabkommen zwischen EU oder USA mit einem Drittstaat werden bei bestimmten Produkten an Gewicht verlieren. Denn wenn die EU oder die USA dieselben Güter anbieten können, die sie ohne TTIP aus einem Land des Globalen Südens importieren, werden sich die Handelsströme zugunsten der EU bzw. USA verändern. Der so genannte Präferenzverlust wird sich insofern negativ auf die Ökonomien der Länder des Globalen Südens auswirken.

Noch erscheinen die Auswirkungen des TTIP auf den Globalen Süden recht vage. Dennoch ist es klar, dass ein Abkommen mit dem Ausmaß des TTIP auf jeden Fall die Ökonomien außerhalb der USA und der EU sowie die internationale politische Entscheidungsfindung beeinflusst. Die hier genannten Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens sind nicht akzeptabel. Wir bleiben darum dabei, uns für multilaterale Verhandlungen hinsichtlich globaler Handelsstandards sowie für die politische und ökonomische Stärkung der Länder des Globalen Südens einzusetzen.