MFF: Aufruf von Europaabgeordneten für eine Erhöhung des Anteils der Humanitären- und Entwicklungsgelder im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU

19. März 2013

Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine der größten  Erfolgsgeschichten der Europäischen Union.

Zwischen 2004 und 2009 konnte durch EU Entwicklungsgelder  über neun Millionen Kindern eine schulische Grundausbildung ermöglicht und 32  Millionen Menschen mit Zugang zu sauberen Wasser versorgt werden.

Der positive Einfluss der EU Hilfen ist weithin anerkannt.  85% der EU-BürgerInnen unterstützen die Entwicklungshilfezahlungen der EU, trotz  Krise. Darüber hinaus ist die Entwicklungszusammenarbeit der EU auch von  international unabhängigen Organisationen wie der OECD anerkannt für ihre  Effizienz, Effektivität und Transparenz.

Die EU hat sich dazu verpflichtet, bis 2015 0,7% ihres  BNEs für die  Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Die Regierungschefs haben sich wiederholt  zu diesen Zusagen bekannt – erst kürzlich wieder während der Verhandlungen zum  MFR im Februar 2013. Doch um dieses Ziel zu erreichen ist es unabdinglich auch  auf EU-Ebene die Zahlungen zu erhöhen, sonst sind all die Versprechungen nur  Schall und Rauch. Eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit ist ebenso  essentiell, um die im Lisabon Vertrag verankerten Ziele einer global agierenden  EU und eine Minderung der weltweiten Armut zu erreichen.

 

Die EU befindet sich unbestritten in einer wirtschaftlichen  Krise. Dies rechtfertigt jedoch nicht, gerade bei den Ärmsten der Welt zu  sparen. Entwicklungsländer leiden unverhältnismäßig stark an den Folgen des  Klimawandels, der Finanzkrise und Hunger. Für viele sind die EU-Hilfsgelder eine  Frage von Leben und Tod.

Wie auch immer die  Entscheidung über den MFR ausfallen wird, die wertvollen Zahlungen der  Entwicklungszusammenarbeit müssen geschützt werden. Sie umfassen lediglich 6%  des gesamten EU-Haushalts, aber sind vor Ort von enormer Notwendigkeit. Die  Zahlen auf dem bisherigen Niveau zu belassen, reduziert unsere Möglichkeiten,  die Ärmsten dieser Welt dabei zu unterstützen, sich selbst aus der Spirale  extremer Armut zu befreien.

 

Wir, die UnterzeichnerInnen dieses Aufrufs, bestätigen  nochmals die offizielle Position des Europäischen Parlaments zum MFR vom Oktober  2012. Wir sehen den Kommissionsvorschlag für den 11. Europäischen  Entwicklungsfond (EEF) und die Rubrik 4 ‘Die EU als globaler Akteur’ als Minimum  dessen an, was benötigt wird. Die EU-Entwicklungsgelder zu erhöhen, ist eine  gute Investition und der Schlüssel, um unsere 0,7% Zusage  einzuhalten.

 

UnterstützerInnen:

Ska Keller (Greens/EFA)

Charles Goerens (ALDE)

Gay Mitchell (EPP)

Mikael Gustafsson (GUE/NGL)

Thijs Berman  (S&D)