Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich in ausländischem Besitz finden, hätten dann die Möglichkeit gegen die USA und die EU zu klagen. Gegenstand solcher Klagen können Regulierungen zu Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder andere Regulierungsvorschriften sein. Staaten müssen dann entweder hohe Entschädigungssummen zahlen oder die Regulierung zurücknehmen. Den ausländischen Tochterunternehmen würden so mehr Rechte gegeben als den heimischen Mutterkonzernen. Sie hätten damit die Möglichkeit, nationale Gerichte und die demokratischen Entscheidung von Staaten zu umgehen, indem sie vor außergerichtlichen Schiedsgerichten klagen.

Die Karte ermöglicht es BenutzerInnen, hereinzuzoomen und in ihrer Region ausländische Investoren auszumachen, die aus den Privilegien des Handels-Deals Nutzen ziehen könnten. Ziel ist es, dass BürgerInnen Entschädigungen fordern für Regulierungsvorschriften, die durch das Abkommen angegriffen würden, aber im öffentlichen Interesse sind.

Weitere Informationen zu Investor-Staats-Klagen finden Sie/ findet ihr in meinem Spezial zum Thema.