Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…

  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. — Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…

PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 16. April 2014 Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den neuen Regeln für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See zugestimmt. Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen Regelung wichtige Verbesserungen, trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz lückenhaft. Die Neuregelung setzt die Vorgaben des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs…

Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…

Flüchtlinge können die Festung Europa kaum noch erreichen, bemängelt die Grüne Europapolitikerin Ska Keller. Sie begrüßt aber, dass das Europäische Parlament heute verbindliche Seenotrettungsregeln für den Umgang der Grenzschutzagentur Frontex mit Flüchtlingsschiffen verabschieden soll. Gabi Wuttke: 7000 Bootsflüchtlinge in den vergangenen fünf Tagen. Sie konnten europäischen Boden erreichen, die italienische…

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die Neuregelung von FRONTEX-Einsätzen auf See gegeben. Im Kern geht es dabei um die umstrittenen Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX, sowie um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge. “Wenn FRONTEX schutzbedürftige Menschen abdrängt statt ihnen zu helfen, ist das nicht…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Februar 2014   Flüchtlinge werden besser, aber nicht ausreichend geschützt Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute den neuen Regeln für FRONTEX-Einsätze auf See zugestimmt. Dabei geht es um das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX und um die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der…

Am vergangenen Samstag veranstalte Ska gemeinsam mit Aktiven der GRÜNEN JUGEND Berlin eine Aktion gegen die europäische Asylpolitik auf dem Alexanderplatz in Berlin. Dabei sollte darauf aufmerksam gemacht werden, wie sich die Europäische Union als Festung Europa gegen Zuflucht suchende Menschen aus der ganzen Welt abschottet: Während der Libanon beispielsweise…

Uns hat dieser Tage eine E-Mail erreicht, die unter die Haut geht und uns sehr wütend macht. Jemand aus dem Wahlkreis von Ska in Halle schildert darin, was der Onkel seiner syrischen Frau erlebt hat, als er versuchte, in der EU Schutz zu finden. Er wollte mit einem Schlauchboot die…

Heute hat die TAZ einen Artikel zu den neuen Kompetenzen für Frontex veröffentlicht, in dem auch ich zitiert werde. Lest den Artikel komplett.   “BRÜSSEL taz | Das EU-Parlament will der Grenzschutzagentur Frontex erlauben, Flüchtlingsboote auf hoher See direkt zurückzuschleppen. Die Boote sollen auch in internationalen Gewässern gestoppt, durchsucht und…