Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000422/2014 an die Kommission (Artikel 117 der Geschäftsordnung) Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) und Franziska Keller (Verts/ALE) Betrifft:        Die Krise und das Ausländergesetz in Spanien Am 15. Januar nahm die Polizei den seit neun Jahren in Girona ansässigen Aktivisten der Organisation „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“…

Der Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen muss ein Weckruf für Frontex und die EU sein. Die europäische Grenzschutzagentur muss ihren Einsatz in Griechenland endlich abbrechen. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Das fordere ich…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-008898/2013 an die Kommission | Artikel 117 der Geschäftsordnung Marie-Christine Vergiat (GUE/NGL), Cecilia Wikström (ALDE), Franziska Keller (Verts/ALE), Cornelia Ernst (GUE/NGL), Sylvie Guillaume (S&D), Hélène Flautre (Verts/ALE), Jean Lambert (Verts/ALE), Barbara Lochbihler (Verts/ALE) und Judith Sargentini (Verts/ALE) Betrifft: Versuch der Abschiebung somalischer Migranten nach Libyen durch…

von Nicole Kiil-Nielsen (Verts/ALE), Barbara Lochbihler (Verts/ALE) und Franziska Keller (Verts/ALE) Betrifft: VP/HR – Abschiebung von Alma Schalabajewa aus Italien nach Kasachstan Schwerbewaffnete italienische Spezialagenten in Zivil führten am 29. Mai 2013 ohne Vorlage eines Durchsuchungs- oder Haftbefehls eine Razzia in einer Wohnung außerhalb Roms durch. Sie fahndeten nach Muchtar Abljasow,…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-001447/2013 an die Kommission Artikel 117 der Geschäftsordnung Georges Bach (PPE), Nikos Chrysogelos (Verts/ALE), Spyros Danellis (S&D), Isabelle Durant (Verts/ALE), Ana Gomes (S&D), Rebecca Harms (Verts/ALE), Jim Higgins (PPE), Seán Kelly (PPE), Franziska Keller (Verts/ALE), Maria Eleni Koppa (S&D), Georgios Koumoutsakos (PPE), Mario Mauro (PPE), Gay…

Bericht “Handel und Entwicklung” Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen: zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein die…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-010800/2012 an die Kommission (Vizepräsidentin / Hohe Vertreterin) Artikel 117 der Geschäftsordnung Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE), Ulrike Lunacek (Verts/ALE) und Franziska Keller (Verts/ALE) Betrifft: VP/HR – Homophobie in den türkischen Streitkräften Die türkische Armee hat Homosexualität als schwerwiegenden Verstoß in ihre Neufassung des militärischen Disziplinarrechts…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…