“Franziska Keller (Verts/ALE). – Frau Präsidentin! Wieder beschäftigen wir uns innerhalb kürzester Zeit mit den Arbeitsbedingungen in Bangladesch, mit Unfällen und Toten in Fabriken, die auch für europäische Firmen gearbeitet haben.

Die Unglücke in Bangladesch sind verheerend, passieren aber auch anderswo und zeigen, dass im globalen System der Arbeitsverteilung und der nicht nachhaltigen Produktionsweise etwas kräftig schiefläuft. Das ist nichts Neues. Aber bisher wurde viel geredet und wenig gehandelt. Natürlich ist die Regierung in Bangladesch gefragt, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Den Mindestlohn zu erhöhen, reicht nicht, er muss auch ausgezahlt werden. Gewerkschaften müssen endlich repressionsfrei arbeiten können. Die Regierung muss Betroffenen den Zugang zu Gerichten ermöglichen.

Aber noch viel wichtiger ist für mich, was wir hier tun können. Europäische Unternehmen müssen endlich handeln und Verantwortung übernehmen. Das Abkommen, das NRO, Gewerkschaften und 31 Unternehmen unterschrieben haben, ist ein richtiger Schritt. Aber es ist ärgerlich, dass einige europäische Unternehmen fehlen. Das Abkommen muss aber auch umgesetzt werden. Unternehmen müssen Betroffene und Hinterbliebene entschädigen und Verletzten Zugang zu kostenloser medizinischer Versorgung gewähren. Sie müssen Fabriken sanieren und sicherstellen, dass internationale Arbeits- und Sicherheitsstandards eingehalten werden.

Einige Unternehmen, die in der Fair Wear Foundation sind, kontrollieren ihre Zulieferer bereits und lassen sie von Dritten prüfen. Es ist also möglich. Auch die EU ist gefragt, europäische Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Lieferketten offenzulegen. Das kann z. B. über Kennzeichnung oder über Jahresberichte funktionieren.

Die Kommission muss bei ihren Verhandlungen zu Handelsabkommen die soziale Verantwortung von Unternehmen und Menschenrechtsklauseln endlich als verbindlich mit aufnehmen und nicht in die unverbindlichen Kapitel zur nachhaltigen Entwicklung abschieben.

Als letztes Druckmittel des Parlaments ist es immer noch möglich, Handelsabkommen abzulehnen, wenn sich transparente Verhandlungen über die Abkommen und eine stärkere Kontrolle der europäischen Handelspolitik nicht durchsetzen lassen.”