Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die EU Anfang dieses Jahres zusammen mit 13 anderen Staaten der WTO zu Verhandlungen zur Liberalisierung von sogenannten grünen Produkten aufgerufen. Ziel dieser Initiative ist es, Zölle, die umweltfreundliche Waren betreffen, zu verringern oder gar abzuschaffen. So soll der Handel mit eben diesen Produkten befördert werden.

Es ist erfreulich, dass mit diesem Vorstoß Grüne Forderungen umgesetzt werden, damit handelspolitische Instrumente genutzt werden können, um die ökologische Transformation voranzutreiben. Ein genauer Blick in die Liste der umweltfreundlichen Produkte zeigt allerdings die deutlichen Mängel der Initiative: Viele Produkte wie zum Beispiel Chemikalien, die zur Filterung eingesetzt werden, sind tatsächlich sehr umweltschädlich. Zudem ist es so, dass es viel stärkere Instrumente der Handelspolitik gibt, mit denen der ökologische Umbau vorangebracht werden kann und die demnach zuerst angepackt werden müssten, bevor eine neue Liberalisierungsinitiative gestartet wird.

Zum Beispiel ist es dringend notwendig, dass wir WTO-Regeln dahingehend hinterfragen, ob sie lokale Initiativen zur Entwicklung und zum Einsatz von sauberen Technologien behindern oder gar unmöglich machen. Außerdem müsste das starre System geistiger Eigentumsrechte gelockert werden, was es Entwicklungsländern erleichtern würde, umweltfreundliche Produkte selbst herzustellen. An dieser Stelle muss eine ökologische und sozial gerechte europäische Handelspolitik ansetzen.