PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. August 2014 Zum Scheitern der Welthandelsrunde von Bali erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller: “Die Bedenken Indiens, dem Welthandelsabkommen zuzustimmen sind gerechtfertigt und konsequent. Indien und andere Entwicklungsländer müssen für ihre eigene Bevölkerung vorsorgen können. Globale Handelsabkommen sollten gerade für die am…

Bald treten die Handelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas, den Westafrikanischen Staaten und Kamerun in Kraft – ein Rückschlag für die EU-Entwicklungspolitik   Schon seit mehr als 10 Jahren verhandelt die EU Kommission mit den Staaten des Pazifiks, der Karibik und Afrikas (AKP-Staaten, fast alles ehemalige Kolonien) über eine…

Jan, Terry und Ska berichten aus dem Parlament und von der Wahl des Kommissionspräsidenten In ihrer zweiten Woche im Parlament wurde der Kommissionspräsident gewählt. Jean-Claude Juncker hat es geschafft und wird als Spitzenkandidat der Partei, welche die meisten Stimmen erringen konnte, das höchste Amt in Europa begleiten. Jan, Terry und…

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

  Am Dienstag stimmt das Parlament über den neuen Kommissionspräsidenten ab. JC Juncker wurde nach langem Kampf vom Rat für den Posten nominiert. Ich habe seine Nominierung und sein Recht, als Spitzenkandidat der stärksten Fraktion zuerst eine Mehrheit im Parlament zu suchen, stets vehement verteidigt. Aber ich habe immer genauso…

Auch in dieser Legislaturperiode berichten Jan und Ska wieder aus jeder Plenarsitzung. Jetzt wird auch Terry dazukommen, sie ist als Kandidatin der Grünen Jugend neu ins Parlament gewählt worden. Diese Woche wurden die neuen Ausschüsse verteilt und der Präsident des Parlaments gewählt. Aber seht selbst!

Still Loving feminism Katja Dörner, Gesine Agena, Renate Künast, Ulle Schauws, Brigitte Lösch, Theresa Kalmer, Mona Neubauer und ich fordern einen neuen Aufbruch zu einem Grünen Feminismus. Am 23. Mai wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland 65 Jahre alt. Gegen viele Widerstände erkämpfte Elisabeth Selbert 1949 die Formulierung in Artikel…

Pressemitteilung zur TISA – Wikileaks-Affäre: Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA – Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: “TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird.…

Ska und Satu Hassi, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, setzen sich schon seit langer Zeit für Menschenrechte in Mexiko ein. Sie haben darauf hingewirkt, dass die Mexikanische Regierung Menschenrechtsverteidiger*innen besser schützt. Dazu wurde ein Mechanismus eingesetzt, allerdings scheint es als ob der Mechanismus nicht funktioniert und in einer tiefen Krise…