PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 21. April 2010 Zur Veröffentlichung des ACTA-Abkommensentwurfs durch die EU-Kommission erklärt der Grüne Rechtsexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht: “Es war notwendig, dass die EU-Kommission sich bei den ACTA-Verhandlungen für die Veröffentlichung des Abkommensentwurfs einsetzt. Damit kommt sie vier Monate nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags ihren Pflichten vor…

EU-Abgeordnete sprechen sich für gerechtere Welthandelsregeln aus Wuppertal. Bei ihrem Besuch der GEPA haben sich die grünen EUAbgeordneten Sven Giegold und Ska Keller für eine stärkere Unterstützung des Fairen Handels ausgesprochen. Sven Giegold, Koordinator der GRÜNEN-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss der Europaparlaments, sagte: „Häufig liegen Weltmarktpreise für Agrarprodukte unter den…

Zur Anhörung des designierten Kommissars für Entwicklung Andris Piebalgs am 11.01.2010 im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss:   “Eine starke und wirksame Entwicklungspolitik ist heute wichtiger denn je, schließlich haben die Entwicklungsländer neben ihren strukturellen Problemen in besonderem Maße unter den Folgen der…

Zur Veröffentlichung erster Dokumente aus den geheimen Verhandlungen über das internationale ACTA-Abkommen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums äußern sich die deutschen Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht: Jan Philipp Albrecht, Mitglied im Innenausschuss sagte in Brüssel: “Es ist allerhöchste Zeit, dass die EU-Kommission dem Europaparlament alle Informationen über den…

Rücktritt Schelewas Rückzug Schelewas ist die richtige Entscheidung PRESSEMITTEILUNG – Straßburg, 19. Januar 2010 Zum Rücktritt der designierten EU-Kommissarin erklärte Ska Keller, Mitglied des Entwicklungsausschusses: „Ich begrüße die Entscheidung Schelewas, ihre Kandidatur nicht aufrecht zu erhalten. Ihre Vorstellung im Ausschuss war mehr als schwach, zum Beispiel hatte sie dort anscheinend…

Anhörung Jeleva Zweifel über Fachkompetenz und über Transparenz bei finanziellen Interessen PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 12. Januar 2009 Zur Anhörung der designierten Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Rumiana Jeleva am 12.01.2010 im Entwicklungsausschuss des Europaparlaments erklärt Ska Keller (Deutschland), Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Entwicklungsausschuss: “Frau Jeleva hat…

Stockholmer Programm: Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. Dezember 2009 Zum heute vom Europäischen Rat verabschiedeten “Stockholmer Programm” für die Innen- und Justizpolitik der EU erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses: “Wir freuen uns darüber, dass der…

Anlässlich des Treffens der europäischen EntwicklungsministerInnen am 17. November erklärt Ska Keller, grüne Europaabgeordnete, Mitglied im Entwicklungsausschuss und Berichterstatterin zu Politikkohärenz: “Ich begrüße das erneuerte Bekenntnis des Rates zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Für eine wirksame Entwicklungspolitik ist es unerlässlich, dass Politiken aus anderen Bereichen wie Handel oder Landwirtschaft…

Positive Signale aber kein Durchbruch PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Oktober 2009 Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht Türkei der Europäischen Kommission sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: “Ich freue mich darüber, dass sich die Situation der Kurden mit der Öffnungspolitik Erdogans deutlich verbessert hat und stärker…

Europäische Flüchtlingspolitik: Rat sollte beim Neuansiedlungsprogramm den EU-Staaten verbindliche Vorgaben machen PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. September 2009 Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss,…