Die Grüne Primary ist gestartet!

Seit dem 10. November läuft die Grüne Primary, bei der die Europäischen Grünen online ihre SpitzenkandidatInnen für den Europawahlkampf 2014 bestimmen. Alle in der EU lebenden Menschen ab 16 Jahren, die sich den Grünen Ideen verbunden fühlen, können bis zum 27. Januar 2014 hier abstimmen.

Ska kandidiert bei der Primary. Informationen zu ihrer Kandidatur und aktuelle Infos findet ihr hier. Vor Ort in Brandenburg und Sachsen-Anhalt berichteten bereits die Lausitzer Rundschau und Mitteldeutsche Zeitung.

Es finden noch etliche Foren mit den KandidatInnen in verschiedenen europäischen Städten statt. Als nächstes am 1.12. in Köln. Kommt vorbei oder verfolgt die Debatte hier online. 

Aus den Regionen

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Brandenburg

Die Situation junger Flüchtlingen in Brandenburg war in der vergangenen Woche Thema in den Medien. Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt soll minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben, oder Geburtsdaten unkritisch übernommen haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind, sollen dabei entgegen eigener Angaben für volljährig erklärt worden sein. Ska und Ursula Nonnemacher, MdL, reagierten darauf gemeinsam. Die taz und MOZ berichteten. Das Thema wird Ska natürlich weiter aufmerksam verfolgen.

Landgrabbing: Investition gegen Hunger oder moderner Raubzug?

Mitunter kontrovers diskutierten am 15. November Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Prof. Dr. Ingo Pies, Wirtschaftsethiker der MLU Halle, und Roman Herre vom FoodFirst Action Network (FIAN) zur Problematik des Landgrabbing. Über 60 ZuhörerInnen verfolgten die Debatte gespannt in der Universität Halle. Einen Bericht zur Veranstaltung findet ihr hier.

Startschuss für das Europawahljahr 2014 in Brandenburg 

Am 16. November starteten Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in ihre Vorbereitungen für das Superwahljahr 2014. Auf ihrer 33. ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz in Falkenberg/Elster vergaben die Delegierten ihre Voten für die Europaliste: Ska und Elisabeth erhielten beide das Vertrauen und die Unterstützung der Delegierten. 

Aus dem Handelsausschuss (INTA) / Entwicklungspolitisches

Verhandlungen zum EU-USA-Handelsabkommen fortgesetzt

Am 11. November wurde die zweite Verhandlungsrunde für das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) eingeläutet. Wir Grüne hatten aufgrund der Erkenntnisse über die Ausspähung europäischer BürgerInnen und Regierungen durch die NSA gefordert, die Verhandlungen auszusetzen.

Aber auch unabhängig von der NSA-Überwachung haben wir Grüne viel Kritik an den Verhandlungen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden. Einen Überblick über die bisher bekannten Verhandlungspositionen und Bewertungen aus Grüner Sicht haben wir zusammen gestellt.

Ein kritischer Aspekt am TTIP sind mögliche Regelungen zum InvestorInnenschutz. Ska hat in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau dargelegt, welche Gefahren diese mit sich bringen. In einem Interview mit der taz erläutert sie, warum das EU-Kanda-Abkommen in diesem Bereich einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hat.  

Internationales Handelsabkommen vs. Kommunen – Ein Ungeheuer namens TiSA

Die Gefahr der Wasserprivatisierung ist noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Denn seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TiSA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen nationale Dienstleistungsmärkte für ausländische Konzerne geöffnet werden: es droht u. a. die  Liberalisierung von Wasserversorgung, digitalem Handel, Bildung, Transport, Versicherung, Telekommunikation und Post sowie im Finanzwesen.

Hierzu schreibt Ska in der AKP – der Fachzeitschrift für alternative Kommunalpolitik. Den kompletten Artikel findet ihr hier. 

Aus dem Innenausschuss (LIBE)/Asyl- und Migrationspolitisches

Brutale Misshandlungen von Flüchtlingen: Frontex muss Einsatz in Griechenland abbrechen

Nach dem Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen fordere ich in einer Eilanfrage an die EU-Kommission, dass Frontex seinen Einsatz in Griechenland abbricht. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Weiterlesen

Klimaflüchtlingen eine Schutzperspektive bieten

Ich setzte mich dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschen helfen, die aufgrund veränderter Umwelt- und Wetterbedingungen auf der Flucht sind. Im Zuge der Aktion zu klimabedingter Migration vor dem Frontex-Hauptquartier habe ich gemeinsam mit der Grünen Jugend und der BUNDjugend außerdem gefordert, dass die EU ärmeren Ländern mehr Gelder für Anpassungsmaßnahmen wie etwa den Bau von Dämmen zur Verfügung stellt. Weiterlesen

Die Liste der toten Flüchtlinge

Mit einem meterlangen Papierband mit den Namen von 17.306 Menschen, die an den europäischen Außengrenzen gestorben sind, haben französische NROs vor dem Europaparlament in Straßburg gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU demonstriert. Ich habe mich an den Protesten beteiligt. Weiterlesen

Die Verzweiflung auf der Straße von Gibraltar

Über diese Form des Einsatzes für eine besser Migrations- und Flüchtlingspolitik habe ich nicht schlecht gestaunt: Günter Meder aus Wiesbaden hat mir drei Gedichte zum Thema geschickt. Weiterlesen

Ska in der Presse zu europäischer Flüchtlingspolitik

Kehrt um, zurück nach Afrika, in der taz. Hier lesen.

EU-Plan zur Migration: Flüchtlinge auf hoher See abweisen, im Kölner Stadt-Anzeiger. 

Grüne in Europa:

Rückblick auf fast fünf Jahre Grüne Politik in Europa 

Frisch gedruckt ist die Broschüre “Grüne Politik für Europa – Die Europagruppe GRÜNE im Europäischen Parlament 2009 – 2014”. Darin blicken die deutschen Grünen Abgeordneten zurück auf fast fünf Jahre Grüne Politik im Europaparlament – und Grüne Erfolge: die strengere Regulierung der europäischen Finanzmärkte, die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik, die Ablehnung des ACTA-Abkommens und die Verhinderung der Privatisierung kommunaler Wasserversorgung. Weitere Infos und die Broschüre in digitaler From gibt es hier. 

Termine

1.12.2013 Primary Debate, Köln, Komed, 11-13 Uhr, live hier

3.12.2013 Primary Chat mit Ska, 18:30 – 19:30 Uhr, live hier

12.12.2013 Bonner Impulse: Armutsbekämpfung durch Handel und Finanzmarktregulierung? DIE, Bonn, 17:30-19 Uhr

15.12.2013 Primary Debate, Göteborg, Folkets Hus, 14 – 17 Uhr, live hier