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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn sich die Legislatur so langsam ihrem Ende entgegen neigt, gab es auch in den letzten Wochen wieder viel zu tun im Europäischen Parlament.
Während der letzten Sitzungswoche in Straßburg waren wir vor allem mit zwei ganz heißen Themen beschäftigt: Den neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See sowie dem Beginn der Konsultationen über Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP).
Mehr darüber könnt ihr in diesem brandaktuellen Newsletter erfahren!
Herzliche Grüße,
eure Ska
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Aktuelle Videos, Audios und Interviews
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 Jan und ich berichten live aus Straßburg
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Meine Rede zu Pushbacks (Englisch)
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 Ich zu TTIP in der Schrot&Korn
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Artikel über meine erste FairTauschParty
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Aktuelles
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 Neue Postkarte zu TTIP
“Viele Grüße aus einer Zukunft mit TTIP” – Die neue Postkarte von mir informiert über TTIP und zeigt, wie und wo ihr aktiv werden könntt.
Weitere Informationen erhaltet ihr hier.
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Vor Ort |
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 Junge NachwuchspolitikerInnen zu Besuch in meinem Büro in Halle
Am 27. März fand der diesjährige Girls’ Day statt. Dazu habe ich traditionell auch wieder junge Frauen eingeladen, meine Arbeit vor Ort kennenzulernen und eine Videobotschaft verfasst, die ihr hier ansehen könnt.
Einen kurzen persönlichen Bericht über den Tag gibt es hier.
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 Rückschau: BürgerInnenforum in Cottbus
Am 21. März war ich zu Gast beim BürgerInnenforum in Cottbus unter dem Motto “Mitreden in Europa”.
Einen kurzen Rückblick findet ihr hier.
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Asyl- und Flüchtlingspolitik
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 Neue Debatte zu Rückführungsrichtlinie und Inhaftierung von Flüchtlingen
Letzte Woche gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die ich mitangestoßen habe.
Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Doch lest hier mehr darüber!
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 Neue Regeln für Frontex-Einsätze auf See
Das Europäische Parlament hat letzte Woche mit großer Mehrheit den neuen Regeln für Einsätze der europäischen Grenzschutzagentur Frontex auf See zugestimmt.
Die neue Verordnung bringt zwar gegenüber der bisherigen Regelung wichtige Verbesserungen, trotzdem bleibt der Flüchtlingsschutz lückenhaft. Hier erfahrt ihr mehr darüber. Im aktuellen LIBE-Spezial bekommt ihr außerdem noch Hintergrundinformaitonen zum Thema.
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 Zu Besuch in Ceuta
Vor kurzem besuchte ich Ceuta, eine der beiden spanischen Städte an der Grenze zu Marokko, durch die MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen.
Einen Bericht über meine Erlebnisse könnt ihr hier lesen.
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Handelspolitik
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INTA-Blitzlicht April 2014
Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit im Handelsausschuss erhaltet ihr im neuen INTA-Blitzlicht.
Diesmal geht es vor allem um die Konsultationen zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP), die die Kommission vor kurzem begonnen hat. Hier könnt ihr mehr darüber lesen!
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 Mehrheit des Parlament stimmt für eine Verordnung zu Investor-Staat-Klagen – Ich kritisiere das Ergebnis scharf
Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten.
ISDA erlauben es InvestorInnen, Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Das sehen wir Grüne kritisch. Hier könnt ihr lesen, warum wir letzte Woche gegen die Richtlinie gestimmt haben.
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 Mein Artikel zu ISDS im TTIP-Blog der Europafraktion
Ich habe auf dem neuen TTIP-Blog der Europafraktion einen Artikel zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) veröffentlicht.
Hier könnt ihr ihn lesen.
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 Konsultationen zu ISDS im TTIP gestartet – Mitmachen und Ablehnung von ISDS zum Ausdruck bringen!
Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet.
Ich bin enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen und gebe euch deshalb eine Empfehlung, wie ihr eure Ablehnung von ISDS dennoch zum Ausdruck bringen könnt. Hier erfahrt ihr, wie!
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Die Rolle des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik – Eine Bewertung fünf Jahre nach Lissabon
Das Europäische Parlament hat mit dem Vertrag von Lissabon an Bedeutung im Bereich Handelspolitik gewonnen.
Es ist an der Zeit, eine kleine Bewertung vorzunehmen.
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Jugend |
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 Rückblick: Jugendkonferenz “Get Youth out of Crisis” in Brüssel
Zusammen mit der Europafraktion und der Europäischen Grünen Jugend (FYEG) veranstaltete ich am 9. April die Jugendkonferenz “Get Youth out of Crisis”, zu der mehr als 200 junge Menschen aus ganz Europa nach Brüssel kamen.
Hier könnt ihr euch das Aktionsvideo, den aufgezeichneten Livestream und die Forderungen der Jugendlichen anschauen.
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Türkei |
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 Twittersperre ein Angriff auf Grundrechte und Meinungsfreiheit
Zu den Berichten, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan den Zugang zu Twitter blockiert hat, habe ich am 21. März eine Pressemitteilung herausgegeben.
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Termine vor Ort
27. April 2014, 19:15 Uhr
Porträt über Ska und José
ARTE-Journal
30. April 2014
Migration in Thüringen und Europa – Einwanderung als Chance?
Volkshaus Jena, Kleiner Saal, Carl-Zeiß-Platz 15, 07743 Jena
1. Mai 2014, 18:30 Uhr
Menschenrechte statt Abschottung!
Kritik und Perspektiven der Europäischen Asylpolitik. Ein Filmgespräch mit Ska.
Kino Zazie, Kleine Ulrichstr. 22, Halle
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