Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen…

Ska hat vor kurzem eine Anfrage an die Kommission gestellt. Darin möchte sie erfahren, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs beim Zugang zu den Verhandlungen über TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, tun will. Jetzt hat Ska darauf eine Antwort erhalten,…

Ska spricht im Interview mit dem Deutschlandfunk über TTIP, das geplante und enorm in der Kritik stehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Dabei erläutert sie auch, was es mit den sogenannten Investor-Staat-Klagen auf sich hat und warum diese als besonders gefährlich für Transparenz und Demokratie einzustufen sind. Das…

Zum heute zwischen der Türkei und der EU geschlossenem Rückübernahmeabkommen erklärt Ska Keller, migrationspolitische Sprecherinder Grünen im Europaparlament: “Wir Grüne haben schon lange gefordert, dass die EU den Bürgerinnen und Bürgern der Türkei die Einreise in die EU ohne Visum erlaubt. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger…

Während hochrangige PolitikerInnen in Zeiten der Krise für gewöhnlich fordern, dass wir mehr Jobs brauchen, glaube ich, dass sich politische Maßnahmen nicht nur auf die bloße Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren sollten. Meiner Meinung nach sollten wir viel mehr darüber nachdenken, welche Art von Jobs wir eigentlich haben wollen. Ich finde…

Geheimvertrag gefährdet Demokratie in Europa Konzern-Anwälte freuen sich schon: Der geplante TTIP-Handelsvertrag zwischen der EU und den USA soll Konzernklagen gegen Staaten zum Durchbruch verhelfen. Steuerzahler zahlen dann „Schadensersatz“ für demokratische Entscheidungen. Das lassen wir nicht zu:Ab Montag wird verhandelt – jetzt Appell unterzeichnen! Am Montag müssen wir alle draußen…

Franziska Keller, im Namen der Verts/ALE-Fraktion. –  Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Die uns vorgelegten Ausführungsakte zum allgemeinen Präferenzsystem lassen nur zwei Interpretationen zu. Entweder hat die Kommission noch nicht verinnerlicht, dass das Europäische Parlament seit Lissabon neue Rechte hat, oder sie will uns bewusst austricksen. Im Herbst dieses…

Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht. Heute unter anderem mit den Aufklärungsanstrengungen zur NSA-Affäre, kommt Edward Snowden ins EP, den Grünen Primaries [http://ska-for-europe.eu/], bei…

Was passiert eigentlich mit so genannten Drittstaaten wenn die EU und die USA ein solch umfangreiches Abkommen wie das TTIP vereinbaren? Die ökonomischen Auswirkungen von dem EU-US Freihandelsabkommen auf den Rest der Welt sind bisher wenig beleuchtet. Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und…

Straßburg, 9. Dezember 2013 – Einen Tag vor dem Jahrestag der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute Abend über die neuen Regeln für Frontex-Einsätze auf See abgestimmt. Damit hat das Parlament seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat über den Umgang mit Flüchtlingsbooten und…