Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

Wir Grüne im Europäischen Parlament haben in den vergangenen fünf Jahren eine Menge erreicht. Die strengere Regulierung der europäischen Finanzmärkte oder die Reform der  gemeinsamen Fischereipolitik wären ohne unseren Einfl uss so nicht zustande gekommen. Auch die Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament haben wir  maßgeblich vorangetrieben. Gemeinsam mit…

Jeden Monat findet in Straßburg die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments statt. Die beiden jungen Grünen Abgeordneten Ska Keller und Jan Philipp Albrecht berichten über die wichtigsten Themen der Woche aus Ihrer Sicht. Heute unter anderem mit den Aufklärungsanstrengungen zur NSA-Affäre, den Grünen Primaries, bei denen ihr für Ska wählen könnt…

Nach einem Bericht der taz am 19.11.2013 über die Situation junger Flüchtlinge in der Brandenburgischen Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt haben Ska und Ursula Nonnemacher in einer gemeinsamen Pressemitteilung darauf reagiert. Die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt soll minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den…

Mitunter kontrovers diskutierten am 15.11. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Prof. Dr. Ingo Pies, Wirtschaftsethiker der MLU Halle, und Roman Herre vom FoodFirst Action Network (FIAN) zur Problematik des Landgrabbing. Über 60 ZuhörerInnen verfolgten die Debatte gespannt in der Universität Halle. Zu den zentralen Fragen gehörte die…

PressemitteilungPotsdam/Straßburg, 19.11.2013 Nach aktuellen Presseinformationen soll die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen nach ihrer Ankunft Papiere mit neuen Geburtsdaten ausgestellt haben. Mindestens 14 Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Monaten in Eisenhüttenstadt angekommen sind, sollen dabei entgegen eigener Angaben für volljährig erklärt worden sein. Obwohl einige von ihnen ihre…

Der Bericht von ProAsyl über die brutale und rücksichtlose Zurückweisung von Flüchtlingen an den griechischen Grenzen muss ein Weckruf für Frontex und die EU sein. Die europäische Grenzschutzagentur muss ihren Einsatz in Griechenland endlich abbrechen. Europa darf nicht zulassen, dass Flüchtlinge von den europäischen Grenzen weggeprügelt werden. Das fordere ich…

In Eigenregie haben Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Latina August Hermann Francke Gymnasiums in Halle eine Zeitungsseite zum Wettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung realisiert, deren Ergebnis ich gerne vorstellen möchte. Ich habe mich sehr gefreut, Franz Lüttig und seine MitschülerInnen unterstützen zu können und wünsche ihnen nun…

Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den riesigen Potenzialen des Abkommens schwärmen: mehr Jobs, mehr Wachstum und der größte gemeinsame Markt der Welt. Kritiker – wie auch wir Grünen – warnen vor Hormonfleisch und Chlorhühnchen…

14.11.2013 – Berlin/Warschau – Anlässlich der 19. Klimaverhandlungen fordert die GRÜNE JUGEND die rechtliche Anerkennung von Klimaflucht. Dazu wird am 16. November um 11 Uhr vor dem Frontex-Hauptquatier in Warschau eine große Aktion zu klimabedingter Migration stattfinden. Der kreative Protest wird von der GRÜNEN JUGEND und der BUNDjugend initiiert und…