PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. November 2013 Die Verhandlungen über das EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) wurden heute in einer zweiten Verhandlungsrunde in Brüssel fortgesetzt. Als Antwort auf die andauernden Enthüllungen über die Überwachung des US-Geheimdienst von Regierungen und Bürgern sprechen sich die Grünen dafür aus, die Verhandlungen einzufrieren. Diese Angelegenheit soll auf die…

Investor-Staats-Klagen sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie dürfen nicht Teil des Freihandelsabkommens sein. > Direkt auf FR-Online lesen, weil es da noch weitere gute Artikel gibt.    Die zweite Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat gestern in Brüssel begonnen. Befürworter bekommen funkelnde Augen, wenn sie von den…

Ich bin am 13. November in Dortmund, wo mich der Grüne Kreisverband ab 19:00 Uhr zur Abendveranstaltung “Lampedusa und die Mauer im Mittelmeer” – Diskussionsveranstaltung zur Flüchtlingspolitik in der EU eingeladen hat. Wer sonst noch mit dabei ist und wo wir uns treffen.

TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943 *** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf *** Horizontale Regulatorische Kooperation Was die EU willDie EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die…

Über diese Form des Einsatzes für eine besser Migrations- und Flüchtlingspolitik staunte ich nicht schlecht: Günter Meder aus Wiesbaden sandte mir: Gedichte. An der Zahl 3; Bosnisches Windrad und Altbau gibts als pdf-Datei zu lesen, ein Weiteres gleich hier.   Hätten wir … Hätten wir nach der Tagesschau statt der…

Seit einigen Wochen wird in Pätz, einem Ortsteil der Gemeinde Bestensee im Landkreis Dahme-Spreewald, Stimmung gegen ein geplantes Flüchtlingswohnheim gemacht. Ab dem Frühjahr 2014 sollen dort etwa 150 Menschen aus Krisengebieten in einer ehemaligen Fortbildungseinrichtung untergebracht werden, die bereits 1996 zum Wohnheim umgebaut worden ist. Obwohl dies ein wichtiger Schritt…

Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…

In diesem Kampagnen-Video ruft auf Ska dazu auf, die Straflosigkeit bei Morden an Frauen endlich zu beenden. Besonders in Lateinamerika sind Feminizide ein großes Problem: Frauen werden wegen ihres Geschlechts umgebracht. Das Video hat viel Aufmerksamkeit erregt. Hier haben wir einige Beiträge in Spanisch und Portugisisch gesammelt. Der erste Beitrag…

Ska kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass auch Deutschland auf dem momentan stattfindenen EU-Gipfel auf der Bremse steht, um gerade nach Lampedusa eine humanere EU-Asylpolitik zu gestalten. Unter anderem fordert Ska die Einführung eines humanitären Visums und einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in der EU. Außerdem geht es…