In der Migrationspolitik hat sich im vergangenem Jahr einiges geändert. Im Oktober 2008 verabschiedete der Europäische Rat den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Damit will der Rat endlich die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedsstaaten weitesgehend vereinheitlichen, was bereist seit über 10 Jahren Ziel der EU ist. Die Grundlinien des…

Heute haben wir auch eine Resolution zur Erweiterungsstrategie abgestimmt. Die EPP hat leider einige Änderungsanträge durchbekommen, z.B. dazu, dass sie nicht wollen, dass es Infokampagnen für die Bevölkerung gibt, die die Erweiterungsprozesse begleiten. Sie haben es aber nicht geschafft, einen Aufruf des Parlaments, das Energiekapitel für die Türkei zu öffnen,…

Positive Signale aber kein Durchbruch PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 14. Oktober 2009 Zum heute vorgestellten Fortschrittsbericht Türkei der Europäischen Kommission sagt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments: “Ich freue mich darüber, dass sich die Situation der Kurden mit der Öffnungspolitik Erdogans deutlich verbessert hat und stärker…

Europäische Flüchtlingspolitik: Rat sollte beim Neuansiedlungsprogramm den EU-Staaten verbindliche Vorgaben machen PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. September 2009 Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss,…

Die Türkei Die Türkeidelegation ermöglicht die Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlamentund dem Türkischen Nationalrat zu stärken. Dies wurde schon 1963 durch das Ankara-Abkommen festgehalten, welches zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei unterzeichnet wurde und am 01. Dezember 1964 in Kraft trat. Für gewöhnlich trifft sich die Delegation zweimal im…