Pressemitteilung zur TISA – Wikileaks-Affäre: Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA – Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: “TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird.…

Die Grünen Europaabgeordneten Ska Keller und Satu Hassi verfolgen schon seit einiger Zeit einen Menschenrechtsfall in Mexiko. Als im Jahr 2010 die beiden MenschenrechtsverteidigerInnen Bety Cariño und Jyri Jaakkola getötet wurden, ging der Fall um die Welt. Eine humanitäre Karawane hatte damals versucht, die indigene Gemeinde San Juan Copala im…

Ska und Satu Hassi, beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, setzen sich schon seit langer Zeit für Menschenrechte in Mexiko ein. Sie haben darauf hingewirkt, dass die Mexikanische Regierung Menschenrechtsverteidiger*innen besser schützt. Dazu wurde ein Mechanismus eingesetzt, allerdings scheint es als ob der Mechanismus nicht funktioniert und in einer tiefen Krise…

Als Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen um die Frage, ob die Klimaschutzziele der EU durch TTIP gefährdet werden könnten, hat Ska eine Anfrage an die Kommission gestellt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) auch Teil der TTIP Verhandlungen ist. Diese schreibt vor, dass der Emissionsfaktor…

Grüne Europaabgeordnete fordern in Mexico ein exemplarisches Ende der Straflosigkeit Vor gut vier Jahren, am 27. April 2010, wurden die Mexikanerin Bety Cariño und der Finne Jyri Jaakkola in Oaxaca, Mexico, ermordet. Beide begleiteten als MenschenrechtsbeobachterInnen eine humanitäre Karawane auf dem Weg nach San Juan Copala, eine von Paramilitärs belagerte…

Ska ist heute zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament gewählt worden. Hier könnt ihr die Pressemitteilung der Fraktion lesen:     PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 11. Juni 2014 Europäisches Parlament: Rebecca Harms und Philippe Lamberts neue Ko-Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Am 27. April jährt sich bereits zum vierten Mal der Tag der Ermordung der zwei Menschenrechtsaktivist*innen Jyri Jaakkola und Bety Carino. Doch noch immer gibt es keine Strafverfolgung in diesem Fall – und das, obwohl eine Gruppe von Verdächtigen bekannt ist. Die mexikanischen Behörden müssen in diesem Fall und den…

Heute ist der erste Jahrestag des Einsturzes des Rana Plaza, einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch. 1.129 sind im vergangenen Jahr aufgrund des Unglücks gestorben. Es war die schlimmste Katastrophe in einer Kleidungsfabrik in der Geschichte der Menschheit. Anlässlich des heutigen Tages sagte Ska Keller: “Ein Jahr ist vergangen und wenig…