Seit dem 8. Juli 2013 laufen Verhandlungen für eine Transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (eng. TTIP) zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Die EU-Kommission will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren abschließen und sieht das Abkommen als ein Weg aus der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise. Als Grüne…

“Herr Präsident! Letztes Jahr gab es einen Höchststand von Klagen von Investoren gegen Staaten. 2012 wurden mit 52 Fällen die meisten Klagen pro Jahr eingereicht, seit es Investitionsabkommen gibt. In 70 % der Fälle bekam die Investorin oder der Investor Recht. Ebenfalls 2012 wurde die höchste Entschädigung aller Zeiten verhängt,…

Zur Diskussion der Zivilgesellschaft mit Europaabgeordneten sowie VertreterInnen von Rat und Kommission am 04. Juni 2013 wird auch Ska im International Press Centre, Brussels sein. Die Diskussion widment sich von 14:00 bis 16:00 den InvestorInnen-Staatsklagen, zu denen wir euch bereits in unserem Spezial Fakten zusammengetragen haben, konkret der Frage, ob…

Am 13.3.2013 hat das Europaparlament seine Position zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) festgelegt. In den letzten Monaten und vor allem im Vorfeld der Abstimmung gab es massive Lobbykampagnen, insbesondere auch des Deutschen Bauernverbands. Das Ergebnis ist aus Grüner Sicht enttäuschend: Im Prinzip bleibt alles beim Alten und eine Ökologisierung…

Es existieren heute zahlreiche internationale Freihandels- und Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es, Anreize für ausländische Direktinvestitionen (FDI) zu schaffen, indem sie einen gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und bedeutende Rechte gewährt. So erlauben es etwa die Vorschriften in zahlreichen so genannten bilateralen Investitionsschutzabkommen (BIT), dass InvestorInnen…

Zwischen der Menschenrechtsrhetorik der EU und ihrer praktischen Umsetzung klafft eine große Lücke. Das hat auch die heutige Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien im EU-Parlament wieder gezeigt. Die handelspolitische Sprecherin im Europaparlament, Ska Keller, und der Grüne Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe erläutern in ihrem Artikel,  dass es den Grünen nicht…