PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 1. August 2014 Zum Scheitern der Welthandelsrunde von Bali erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller: “Die Bedenken Indiens, dem Welthandelsabkommen zuzustimmen sind gerechtfertigt und konsequent. Indien und andere Entwicklungsländer müssen für ihre eigene Bevölkerung vorsorgen können. Globale Handelsabkommen sollten gerade für die am…

Bald treten die Handelsabkommen mit den Staaten des südlichen Afrikas, den Westafrikanischen Staaten und Kamerun in Kraft – ein Rückschlag für die EU-Entwicklungspolitik   Schon seit mehr als 10 Jahren verhandelt die EU Kommission mit den Staaten des Pazifiks, der Karibik und Afrikas (AKP-Staaten, fast alles ehemalige Kolonien) über eine…

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

In ihrer Rede im Europäischen Parlament fragt Ska Keller den Handelskommissar der Europäischen Union Karel de Gucht wie er sich zu den den Konsultationen zu ISDS verhält. Ca. 100.000 Menschen haben die Konsultationen genutzt und die meisten haben sich gegen ISDS ausgesprochen.

Pressemitteilung zur TISA – Wikileaks-Affäre: Zum Beginn der 7. Verhandlungsrunde des Dienstleistungs-Abkommens TISA (TISA – Trade in Services Agreement) und zu den Wikileaks-Enthüllungen erklärt die Sprecherin für Handelspolitik der Grünen im Europaparlament, Ska Keller: “TISA ist neben TTIP ein weiteres Abkommen, das hinter verschlossenen Türen von der EU-Kommission verhandelt wird.…

Als Reaktion auf die anhaltenden Diskussionen um die Frage, ob die Klimaschutzziele der EU durch TTIP gefährdet werden könnten, hat Ska eine Anfrage an die Kommission gestellt. Konkret ging es dabei um die Frage, ob die EU-Kraftstoffqualitätsrichtlinie (2009/30/EG) auch Teil der TTIP Verhandlungen ist. Diese schreibt vor, dass der Emissionsfaktor…

Stand der Dinge CETA (Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada) Am 7. Mai 2014 war geplant, dass Kommissar de Gucht und der kanadische Handelsminister Ed Fast die CETA Verhandlungen finalisieren und das Ergebnis paraphieren. Einen Tag später hätte der Rat das Ergebnis der Verhandlungen annehmen sollen. Die Entscheidung wurde verschoben, weil…

Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten…

Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Oft ist den InvestorInnen die Umwelt- oder Sozialgesetzgebung ein Dorn im Auge. Momentan klagt beispielsweise…

Oft macht man den Briefkasten auf und findet nichts als Rechnungen darin. Das macht dann nicht besonders viel Spaß. Mehr freut man sich da schon, wenn man eine Postkarte erhalten hat. Nette Mitteilungen aus fernen oder nahen Ländern erwarten uns. Auch meine neue Postkarte sendet Grüße: aus einer Zukunft mit…