Die Kommission hat wie angekündigt ihre Konsultation zu Investor-Staat-Klagen (ISDS) im Handelsabkommen mit den USA (TTIP) gestartet. Wir sind jedoch enttäuscht, dass es keine Frage dazu gibt, ob ISDS ganz aus TTIP ausgenommen werden sollen. Positiv ist immerhin, dass konkrete Textvorschläge veröffentlicht wurden. Diese entsprechen dem Text aus dem geplanten Handelsabkommen mit Kanada (CETA).

Wir empfehlen denjenigen, die sich nicht durch die vielen Seiten an rechtlichem Text wühlen wollen, einfach nur die letzte Frage zu beantworten. Diese Frage bezieht sich auf eure persönliche allgemeine Bewertung des vorgeschlagenen Konzepts.

Unsere Empfehlung für eine mögliche Antwort ist: “Investor-Staat-Klagen sollten vom TTIP ausgenommen werden, da sie die Möglichkeiten von Regierungen zur Regulation untergraben und es nicht notwendig ist, ausländischen InvestorInnen mehr Rechte einzuräumen als inländischen InvestorInnen.”

Hier findet sich die Konsultation. Wählt in der Spracheinstellung oben rechts einfach Deutsch aus, um die Fragen zu beantworten.