Abstimmung zum Allgemeinen Präferenzsystem

Im Januar 2014 wird voraussichtlich die neue APS-Verordnung in Kraft treten. Das APS gewährt Entwicklungsländern präferierten Zugang zum EU-Markt für ihre Produkte. Im Rahmen der neuen Kompetenzen durch den Lissabon Vertrag hat das Parlament jetzt die Möglichkeit, ein Veto einzulegen, wenn Staaten in das System aufgenommen oder wieder ausgeschlossen werden.

Zum ersten Mal wurde nun dem Parlament ein Paket vorgelegt, welches die Aufnahme von zehn Staaten in das ASP plus vorschlägt. So bekämen diese zehn Staaten noch besseren Zugang zum EU-Markt, wenn sie bestimmte Konventionen zu Menschenrechten und ArbeitnehmerInnenrechten erfüllen.

Wir Grüne haben im Plenum eine Resolution eingereicht, die eine Ablehnung dieses Pakets forderte. Erstens wollten wir uns dagegen wehren, einem Paketdeal zuzustimmen, der so unterschiedliche Länder wie Pakistan und Armenien über einen Kamm schert anstatt die Möglichkeit zur differenzierten Betrachtung zu lassen. Zweitens hatte die Bewertung der Kommission zur Aufnahme dieser Länder ins APS plus große Verwunderung im Parlament ausgelöst. Obwohl schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in manchen Ländern festgestellt wurden, hat die Kommission trotzdem die Aufnahme empfohlen. Leider konnten wir uns mit unserer Resolution nicht durchsetzen.

Hier findet sich Skas Plenarrede zum Thema und hier die Resolution.

TTIP – das Freihandelsabkommen mit den USA

Investor-Staat-Klagen

Die Kommission versucht momentan bei allen Gelegenheiten ihre Position zu verteidigen, das ISDS im Freihandelsabkommen mit den USA zu verankern. Die öffentliche Debatte wird immer kritischer und auch viele Abgeordnete des Europaparlaments fragen: „Warum die Risiken eingehen, von amerikanischen Firmen verklagt zu werden, wenn doch europäische Firmen in den USA gut geschützt sind und genauso den nationalen Klageweg gehen können?“ Neben die altbekannten Argumente der Kommission – europäische Firmen seien die größten Profiteure von ISDS und viele bisherige Freihandelsabkommen beinhalteten ISDS, weswegen das mit den USA auch so sein müsse – tritt ein neues Argument:

Das US-Recht lasse keine Klagen von ausländischen Unternehmen vor heimischen Gerichten zu. ISDS sei deshalb unerlässlich, um den Schutz von europäischen InvestorInnen in den USA zu gewährleisten.

Das Argument der Kommission verschweigt jedoch die Hälfte und wird vorgeschoben, um eine Rechtfertigung für die Aufnahme von ISDS ins TTIP zu haben.

Grundlage des Arguments der Kommission ist eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in den USA. Diese besagt, dass ausländische Bürger nicht vor US-amerikanischen Gerichten auf Grundlage internationaler Abkommen klagen können.

Die Kommission lässt dabei aber außer Acht, dass internationale Abkommen, wenn sie einen innerstaatlichen Effekt haben – in den USA wie auch in vielen europäischen Mitgliedsstaaten – ohnehin in ein Anwendungsgesetz gefasst werden müssen. Dieses Anwendungsgesetz würde die Möglichkeit für europäische InvestorInnen mit sich bringen, vor amerikanischen Gerichten zu klagen. TTIP wird auf jeden Fall ein solches Anwendungsgesetz in den USA erfordern, so dass ausländische InvestorInnen Zugang zu US-amerikanischen Gerichten hätten.

Ska ist im Interview zu TTIP und ISDS im Deutschlandfunk.

Der Handelsausschuss wird im März einen Workshop zu ISDS im TTIP abhalten und eine Studie in Auftrag geben.

TTIP und Entwicklungsländer

Die großen ökonomischen Gewinner sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die USA und die EU-Staaten. Sinkende Handelshemmnisse zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken führen zwar zu mehr Handel zwischen den beiden Regionen. Im Umkehrschluss werden aber die EU und die USA weniger Handel mit Drittstaaten betreiben. Betroffen davon sind insbesondere Kanada, Mexiko und Japan. Weitere Verlierer sind Entwicklungsländer, insbesondere die Staaten Nord- und Westafrikas, die momentan viel mit der EU handeln und es schwer haben werden, andere Absatzmärkte zu finden. Es werden dort signifikante reale Einkommensverluste erwartet.

Die Bertelsmann Studie hat in Entwicklungsländern große Kreise gezogen, so dass sogar die Kommission in einem neuen internen Papier vorgibt, wieder die Kontrolle über die Zahlen zurück gewinnen zu wollen und eine die Meinung von Drittstaaten zu TTIP beeinflussen zu wollen. Das Papier baut auf einer Umfrage unter Entwicklungsländern auf. In der internen Umfrage wurde deutlich, dass viele Entwicklungsländer fürchten, zurück gelassen zu werden im „great game“ und mit schlechteren Zugängen zum EU-Markt zu enden. Außerdem sehen viele Länder einen erhöhten weltweiten Wettbewerb als Gefahr. Multilaterale Ansätze innerhalb der WTO seien gefährdet. Als positive Punkte wurde genannt, dass Drittstaaten von einem erhöhten Wachstum in der EU profitieren könnten. Insgesamt gibt es in Entwicklungsländern wenig Wissen zu TTIP, was zu bedauern ist, wenn man bedenkt, welche Einflüsse das Abkommen auf diese Länder haben wird.

Publikation zu TTIP

Wir wollen noch mal auf unsere neue Publikation zu TTIP hinweisen, die man hier herunterladen und bestellen kann.

Schriftliche Anfrage zu TTIP und Transparenz

Wir haben eine Anfrage gestellt, was die Kommission gegen die bisherige Ungleichheit beim Zugang zu den TTIP Verhandlungen zwischen IndustrievertreterInnen und NGOs tun will. Leider haben wir nur eine ausweichende Antwort erhalten, in der die Kommission behauptet, sie rede ja schon mit allen.