WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss

Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu Gute. Außerdem habe das multilaterale System bewiesen, dass es funktioniere. Nächste wichtige Schritte seien die Implementierung des Pakets, insbesondere der technischen Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder, und die Weiterführung der noch offenen Punkte auf der Entwicklungsagenda. Kritik am Bali-Paket tat er damit ab, dass das Abkommen gut sei für Entwicklungsländer und die KritikerInnen die üblichen Verdächtigen seien.

Auf die Frage wie er die zunehmende „Bilateralisierung“ der EU-Handelspolitik inklusive TTIP bewerte, erwiderte Azevedo, dass sich bilaterale und multilaterale Initiativen nicht gegenseitig ausschlössen, aber die Abkommen nicht das multilaterale System „vergessen“ sollten – er blieb im Unklaren darüber, was das genau bedeutet. Auf die Frage, warum er nur männliche Vizedirektoren habe, gab er eine relative ausweichende Antwort und begründete die Auswahl mit „politics“. Alles in allem gab es kein Wort zu Reformen des multilaterales Handelssystems und den drängenden Fragen, wie man das System so gestalten kann, dass Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards nicht hinten runter fallen.

Seine Rede findet sich hier.

Anhörung zur Bewertung der Handelspolitik von Parlament und Kommission in dieser Legislatur

Diese von uns Grünen angestoßene Anhörung machte noch mal deutlich, wie groß die inhaltlichen Gräben in der europäischen Handelspolitik sind. Das einzige Erfolgskriterium der EU-Kommission bei der Bewertung der letzten Legislatur war die Anzahl der abgeschlossenen Freihandelsabkommen, die insbesondere auch in Zeiten der Krise wichtig seien, um die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Insofern seien die letzten Jahre überaus erfolgreich gewesen. Noch nie hätte es so viele Verhandlungen gegeben. Der Fokus habe sich immer mehr von multilaterale auf bilaterale Abkommen verlagert, angeblich weil „wir keine andere Wahl hatten“. Immer mehr und immer weitergehende Freihandelsabkommen seien das erklärte Ziel. Die Kommission wurde in ihren Argumenten weitgehend von dem Industrievertreter unterstützt. Wir hatten darauf gedrängt, dass auch Gewerkschaften und die Entwicklungscommunity in der Anhörung zu Wort kommen. Das Bild, was sie zeichneten, sah alles andere als erfolgreich und rosig aus. Keine der Forderungen der Entwicklungscommunity seien in den letzten fünf Jahren in der Handelspolitik mit an Bord genommen worden. Wir können uns nicht aus der Krise heraushandeln und Handelsliberalisierung dürfe nie ein Selbstzweck sein. Viel wichtiger seien eine faire Verteilung und eine Handelspolitik im Dienste von Umwelt, Menschenrechten und Sozialstandards. Hier habe sich allerdings in den letzten Jahren wenig bis gar nichts bewegt. Der Grundsatz von Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (keine EU-Maßnahme darf Entwicklungsinteressen zuwiderlaufen) wurde in der Handelspolitik nicht beachtet. Außerdem unterminiere die EU-Politik den Multilateralismus. Die Kommission dürfe nicht immer nur über das erwartete Wachstum sprechen sondern müsse auch transparent machen, wer die Verlierer der Handelsliberalisierung seien.

Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP)

– Schriftliche Anfrage zu Investor-Staat-Klagen

Die Kommission verteidigt die Aufnahme vom Investor-Staat-Klagemechanismus ins TTIP unter anderem mit dem Argument, dass in der Vergangenheit europäischen InvestorInnen der Zugang zu US-amerikanischen Gerichten verwehrt blieb. Wir haben dazu eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt, diese Fälle genau zu benennen.

Die Frage und die Antwort finden sich hier. Wir prüfen gerade die von der Kommission genannten Fälle. In einer ähnlichen Anfrage, die wir zum Abkommen mit Kanada gestellt hatten, hatte die Kommission uns zwei Fälle genannt, bei denen nach einer genaueren Analyse klar wurde, dass die beiden InvestorInnen auch das kanadische Rechtssystem hätten nutzen können.

Außerdem nimmt die Kommission in der Antwort Bezug auf die bereits 1400 bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen der Mitgliedsstaaten. Sie unterschlägt dabei aber den Fakt, dass bisher lediglich neun Mitgliedsstaaten ein Abkommen mit den USA abgeschlossen haben und eine Aufnahme von ISDS die Klagemöglichkeiten von Konzernen erheblich ausweiten würde.

– Positionierung von Bündnis 90/Grüne zu TTIP im Wahlprogramm

Vorletztes Wochenende haben Bündnis 90/Die Grünen ihr Europawahlprogramm verabschiedet. TTIP war einer der häufigsten Punkte in den Redebeiträgen und wurde sehr kritisch gesehen. In der Kritik und der Analyse bei den Problemen von TTIP waren sich alle einig, eine Abstimmung gab es lediglich über den strategischen Umgang mit TTIP. Hier findet sich der abgestimmte Text (ab Seite 6).