Freihandelsabkommen mit Indien

Am vergangenen Montag, den 15.4., ist der indische Handelsminister Anand Sharma mit Kommissar Karel de Gucht zusammen getroffen. Wir hatten vermutet, dass dieses Treffen entscheidend sein wird für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien: Entweder wird es bei dem Treffen eine politische Einigung geben oder aber das Abkommen ist erstmal für einige Zeit auf Eis gelegt, da nach dem Sommer in Indien Wahlen statt finden werden. Den großen Durchbruch gab allen Anschein nach gestern nicht. Indischen Medienberichten zufolge waren die Differenzen zwischen der EU und Indien gestern immer noch zu groß. Jetzt wird es sehr knapp, das Abkommen noch vor den Wahlen in Indien unter Dach und Fach zu bekommen. Für GegnerInnen des Abkommens ist das eine positive Nachricht.

Wir haben ein in einem Briefing den neusten Stand der Verhandlungen inklusive einer inhaltlichen Einschätzung für euch aufbereitet. Problematische Punkte sind weiterhin für uns:

• die Produktion von Generika-Medizin in Indien könnte durch das Abkommen erheblich erschwert werden.
• die Liberalisierung von Agrargütern, insbesondere Milchpulver, würde sehr negative Effekte auf KleinbäuerInnen in Indien haben.

Außerdem gibt es ein Video von Ska Keller über das Freihandelsabkommen mit Indien.

Bericht Handel und Entwicklung im Plenum abgestimmt

Das Plenum hat heute den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen, in weiten Teilen unverändert im Vergleich zu der im Ausschuss abgestimmten Position. Deshalb sind jetzt wahnsinnig wichtige Punkte von uns in der Parlamentsentschließung enthalten:

• zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht
• darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein
• die Kommission soll disaggregierte Daten zu foreign direct investment bereitstellen (welcher Anteil spekulative Investitionen, wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen etc)
• Investitionsabkommen müssen so ausgerichtet sein, dass sie Sozial- und Umweltstandards nicht unterlaufen
• in Handelsabkommen müssen TRIPS Flexibilitäten und die Doha Erklärung zur öffentlichen Gesundheit eingehalten werden
• Freihandelsabkommen dürfen nicht dem Ziel der Finanzmarktregulierung zuwider laufen
• Entwicklungsländer dürfen ihre neu aufgebaute Industrie schützen dürfen
• die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen strikt nach Entwicklungsinteressen ausgerichtet sein

In vielen Bereichen sind das Meilensteine!

Die Entschließung ist nicht rechtlich bindend aber kann natürlich als ein guter Verweis bei zukünftigen Abstimmungen dienen.

Der fertig abgestimmte Text steht leider erst in paar Tagen auf der Website des EP zur Verfügung.

Marktzugang für Entwicklungsländer

Heute stimmte das Europaparlament in zweiter Lesung über die Änderung des Marktzugangs für Entwicklungsländer ab. Die EU-Kommission will 18 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten), die bis Anfang 2014 kein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit der EU ratifizieren, den bevorzugten Marktzugang zur EU entziehen. Das Parlament hat sich heute dafür ausgesprochen, diese Frist um neun Monate zu verlängern.

Der Vorschlag der Kommission ist aus unserer Perspektive ein Erpressungsversuch, die “unwilligen” AKP-Staaten so schnell wie möglich zur Unterschrift der umstrittenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu zwingen. Diese Freihandelsabkommen dienen vornehmlich der EU und ziehen Entwicklungsinteressen nicht in Betracht. Deshalb stocken die Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit Jahren – anstatt die Gründe dafür zu untersuchen und die Verhandlungsstrategie zu ändern, wollen Kommission und Rat nun die AKP-Staaten unter Druck setzen. Deshalb wollten wir Grünen und auch der Entwicklungsausschuss des Parlaments in der ersten Lesung den Kommissionsvorschlag komplett zurückweisen. Um die von den Konservativen geforderte Verkürzung der Frist zu verhindern, stimmten wir schließlich für eine Verlängerung bis 2016 als Parlamentskompromiss. Nach erfolglosen Verhandlungen im Rat, bei denen die Konservativen die Parlamentsposition torpedierten, hat das Parlament heute dem faulen Kompromiss zugestimmt, den Entwicklungsländern neun Monate mehr Zeit zu lassen. Wir Grünen haben schweren Herzens zugestimmt, da das Ergebnis immerhin eine kleine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag ist und den Entwicklungsländern etwas mehr Zeit für die Verhandlungen gibt. Zufrieden sind wir mit dem Ergebnis nicht.