Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA

Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen. Wir hatten den Ausschluss von Investor-Staat-Klagemöglichkeiten gefordert, mehr Transparenz in den Verhandlungen und eine Garantie, dass Umwelt- und Sozialstandards nicht unterlaufen werden. Als einziger Erfolg ist zu vermerken, dass sich das Parlament auf den Ausschluss der kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen vom Verhandlungsmandat zugestimmt hat und damit ein wichtiges Signal für den kulturellen Gestaltungswillen Europas gesetzt hat. Hier die Pressemitteilung. 

Klagerechte von InvestorInnen

Wir haben bereits zuvor über das Thema Klagerechte von InvestorInnen informiert. Nun hat das Parlament seinen Bericht zur finanziellen Zuständigkeit von Investorenklagen abgestimmt, in dem auf unsere Initiative hin ein zentrales Prinzip verankert ist: Ausländische InvestorInnen dürfen gegenüber inländischen InvestorInnen rechtlich nicht besser gestellt werden. Das ist eine eindeutige Kritik am ISDS-Mechanismus: Denn inländische Investoren besitzen solche Klagerechte nicht. Außerdem wird auf Grüne Initiative die Berichtspflicht der Kommission gegenüber dem Parlament gestärkt. Insgesamt haben wir Grüne dem Bericht daher zugestimmt – und in der Plenardebatte zugleich deutlich gemacht, dass wir gegen die Aufnahme von Klagemechanismen in zukünftigen Freihandelsabkommen sind. Die grüne Idee, den Europäischen Gerichtshof als Filter vor Klagen von InvestorInnen einzubauen, ist leider aufgrund der Ablehnung von Konservativen und Liberalen bereits im Ausschuss gescheitert.

Hier Skas Pressemitteilung und Rede im Plenum.

Resolution zu Arbeitsbedingungen und Sicherheitsstandards in Bangladesch

Das Parlament hat eine Resolution zu den Arbeitsbedingungen sowie Gesundheits- und Sicherheitsstandards in Bangladesch verabschiedet, nachdem es in den letzten Wochen mehrere kleine und ein großes Unglück in Textilfabriken gab.

Wir hatten einige Erfolge: Wir konnten uns allgemein darin durchsetzen, dass Unternehmen stärker in die Verantwortung genommen werden müssen, auch wenn das Resultat nicht ganz unseren Wunschvorstellungen entspricht. Unsere Forderung an europäische Unternehmen, Betroffene und Angehörige zu entschädigen sowie Verletzten kostenlosen medizinischen Zugang zu gewähren, wurde allerdings nur in sehr abgeschwächter Form übernommen. Allerdings konnten wir einbringen, dass Betroffenen Zugang zu Entschädigungsklagen haben müssen.

Leider konnten wir uns mit unserem Anliegen eines internationalen Mindestlohns, verpflichtender Offenlegung der Lieferketten sowie verbindlichen Regeln zu Unternehmensverantwortung in Handelsabkommen nicht durchsetzen. Auch die Verurteilung des Angriffs eines Unternehmers auf bangladeschische ErdbeerpflückerInnen in Griechenland wurde nicht übernommen.

Weitere Hintergründe und mehr zu unseren Forderungen finden sich in unserem Briefing zu Bangladesch.

Hier findet sich Skas Rede im Plenum und hier eine Diskussion im Deutschlandfunk zum Thema.

Wiederaufnahmen von Myanmar in das Allgemeine Präferenzsystem (APS)

Myanmar hat in den vergangen Monaten sehr positive Reformfortschritte vollzogen. Nachdem der Rat bereits vor kurzem fast alle Sanktionen gegenüber Myanmar aufgehoben hat, hat das Parlament nun der Wiederaufnahme des Landes in das Allgemeine Präferenzsystem der EU zugestimmt. Diese war aufgrund eines Berichts der Internationalen Arbeitsorganisation wegen massiver Zwangsarbeit ausgesetzt worden. Wir Grünen schätzen die Reformschritte des Landes sehr positiv ein, warnen aber vor einem Blankocheck. Wir fürchten, wenn sich der Druck von außen und die ökonomischen Anreize verringern, würde die Gefahr eines Rückfalls wachsen. Wir haben uns deshalb für eine konditionierte Wiederaufnahme eingesetzt. Die Kommission muss Ende des Jahres einen Bericht vorlegen über die Lage der Menschenrechte vor Ort und nur bei einer positiven Bewertung darf Myanmar endgültig wieder aufgenommen werden.

Hier Skas Plenarrede.