Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP)

Am 8. Juli begann die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.  Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden; alleine für dieses Jahr wurden drei Verhandlungsrunden angesetzt. Im Zuge der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA fordert das Europäische Parlament auf Grüne Initiative eine Untersuchung sowie die Überprüfung verschiedener Datenschutzabkommen zwischen der EU und der USA. Leider konnten wir uns im Parlament mit unserer Forderung, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen, bis die USA sich an bestehende Datenschutzregeln halten, nicht durchsetzen.

Auf Skas Webseite finden sich ein genereller Artikel zum Abkommen, sowie einer zu den Auswirkungen von TTIP auf den Globalen Süden und ein Bericht von Veranstaltungen mit Gästen aus den USA.

Entwicklungsgelder im EU-Budget: 0,7%-Ziel verfehlt

Obwohl die EntwicklungsministerInnen der Mitgliedsstaaten vor Abschluss der Verhandlungen des EU-Budgets noch einmal versprochen haben, das 0,7%-Ziel einhalten zu wollen, rückt dieses in immer weitere Ferne. Am 3. Juli hat das Europäische Parlament das Budget für 2014-2020 abgestimmt. Dabei haben die Staats- und RegierungschefInnen die von der Kommission vorgeschlagenen Gelder für Entwicklung und Humanitäre Hilfe gekürzt. Auch im Vergleich zum letzten Haushalt gab es Kürzungen für den Europäischen Entwicklungsfonds und die Rubrik 4 für Auswärtiges Handeln. Ska Keller und Thilo Hoppe kritisieren die Ambivalenz und die fehlenden Gelder in ihrer Pressemitteilung.

Späte Stellungnahme: Parlament billigt Verhandlungen für ein Plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

In der ersten Juliwoche hat das Europäische Parlament eine Stellungnahme zum Plurilateralen Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (kurz TiSA) verabschiedet, obwohl die Kommission bereits die Verhandlungen begonnen hat. Wir hatten einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der aber abgelehnt wurde. Zwar kam ein Grüner Änderungsantrag für transparente Verhandlungen durch, dennoch stimmten die Grünen gegen die Stellungnahme. Denn mit dem Abkommen wendet sich die EU vom Multilateralismus ab und wird den Handel mit Dienstleistungen weiter liberalisieren. Damit können z.B. öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Transport stärker privatisiert werden.

Ska hat dazu eine Rede im Plenum gehalten. Auf ihrer Webseite findet sich zudem ein Hintergrundartikel zu den Gefahren des Abkommens.

Zu Besuch: Die Internationale Arbeitsorganisation berichtet

Eine Vertreterin der Internationalen Arbeitsorganisation (eng. ILO) kam in den Ausschuss, um über den Stand der Anwendung von Arbeitsstandards in verschiedenen Ländern zu berichten. Sie wies speziell auf die Wichtigkeit des Rechts auf gewerkschaftliche Organisation hin. Sie betonte, dass die EU und insbesondere das Europäische Parlament weiter auf die Einhaltung von Arbeitsstandards pochen sollten. Es sind oft genug Westliche Konzerne, die für die Verletzung internationaler Arbeitsstandards verantwortlich sind. Das letzte prägendste Beispiel war der Fabrikbrand in Bangladesch, wozu Ska im Mai im Deutschlandfunk im Gespräch war, ein Briefing verfasst und im Plenum geredet hat.

In der Presse: Ska im Monitor zu Investor-Staats-Streitigkeiten

Anfang Juni war Ska in einem Beitrag des Monitor beim WDR zu Investor-Staats-Streitigkeiten (ISDS) zu sehen. Auf ihrer Webseite gibt es mehr Informationen zu den Problemen von ISDS, insbesondere für Länder des Globalen Südens.