Bericht “Handel und Entwicklung”

Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen:

• zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht
• darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein
• die Kommission soll disaggregierte Daten zu foreign direct investment bereitstellen (welcher Anteil spekulative Investitionen, wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen etc)
• Investitionsabkommen müssen so ausgerichtet sein, dass sie Sozial- und Umweltstandards nicht unterlaufen
• in Handelsabkommen müssen TRIPS Flexibilitäten und die Doha Erklärung zur öffentlichen Gesundheit eingehalten werden
• Freihandelsabkommen dürfen nicht dem Ziel der Finanzmarktregulierung zuwider laufen
• Entwicklungsländer dürfen ihre neu aufgebaute Industrie schützen dürfen
• die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollen strikt nach Entwicklungsinteressen ausgerichtet sein

In vielen Bereichen sind das Meilensteine! Nicht durchsetzen konnten wir uns mit den Forderungen, Entwicklungsländern starke landwirtschaftliche Schutzklauseln sowie Exportbeschränken zu ermöglichen.

Der Bericht muss noch im Plenum angenommen werden.

Mexikanische Drogengelder in der EU

Die mexikanischen Drogenkartelle erziehlen ihre Einnahmen vor allem aus Drogen, Waffenschmuggel, Menschenhandel und Erpressung. Es wird davon ausgegangen, dass sie dieses Geld waschen und dann weltweit „investieren“ – ein großer Anteil dieses Geldes gelangt in die Europäische Union. Wir wollten in diesem Zusammenhang von der Kommission wissen, ob und wie sie diese Geldströme erfasst und mit Hilfe welcher Maßnahmen sie versucht zu verhindern, dass das “blutige Geld” in die EU gelangt. Leider konnte uns die Kommission darauf keine zufriedenstellende Antwort geben. So habe sie keine genauen Informationen über die Höhe des gewaschenen Geldes, das aus Mexiko in die EU gelangt und wisse somit auch nicht, was damit passiert. Was die Maßnahmen anbelangt, so verweist die Kommission auf die Geldwäsche-Richtlinie, die vorgibt, wie Institute die Identität und Herkunft ihrer Kundinnen und Kunden ermitteln. Gemäß des Vorschlag zu einer neuen, vierten Geldwäsche-Richtlinie (noch nicht in Kraft) wären Institute sogar verplichtet, Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Geldes zu ergreifen.

Hier findet ihr unsere Frage und Antwort der Kommission.

Freihandelsabkommen EU-USA

Anlässlich der offiziellen Ansage, die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen USA und EU zu beginnen, sprach Handelskommissar de Gucht im Ausschuss.

Aus Entwicklungsperspektive ist die Forderung aus dem Abschlussbericht der High Level Group alarmierend, dass das Abkommen explizit zur Setzung von globalen Standards, zum Beispiel im Bereich geistiges Eigentum, beitragen soll. Wir fürchten eine neue Form der Hegemonie der zwei Wirtschaftsblöcke und eine weitere Schwächung des Multilateralismus.

De Gucht will die Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren durchziehen, noch im Juni soll der Rat das Verhandlungsmandat erteilen. Auf unsere Fragen hin machte de Gucht deutlich, dass Landwirtschaft, geistiges Eigentum und geographische Herkunftsbezeichnungen Teil der Verhandlungen sein werden.