Neues aus dem Ausschuss

INTA Blitzlicht September 2013
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INTA Blitzlicht September 2013

19. September 2013
Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament Fabrikbrände in Bangladesch Die Botschafterin aus Bangladesch berichtete im Handelsausschuss über Fortschritte bei Sozialstandards und Sicherheit der Fabrikgebäude. Die Verantwortlichen der Fabriken, in denen die Brände stattfanden, wurden verhaftet. Es werden 200 zusätzliche Inspektoren für die Sicherheitschecks in den Fabriken bereitgestellt. Die…
INTA Blitzlicht Juli 2013
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INTA Blitzlicht Juli 2013

12. Juli 2013
Schnelles Voranschreiten: EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) Am 8. Juli begann die erste Verhandlungsrunde der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA.  Die Verhandlungen sollen innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden; alleine für dieses Jahr wurden drei Verhandlungsrunden angesetzt. Im Zuge der massiven Abhör- und Datensammelskandale von Seiten der USA…
INTA Blitzlicht im Juni 2013 - Neues aus dem Ausschuss für Handel
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INTA Blitzlicht im Juni 2013 – Neues aus dem Ausschuss für Handel

17. Juni 2013
  Eine neue Partnerschaft zwischen der EU und der USA – „TTIP“ Im Mai hatte das Europäische Parlament dem ziemlich unkritischen Mandat der EU-Kommission zugestimmt, ein Handelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Einzig positiv war, dass es kulturelle und audiovisuelle Dienstleistungen aus dem Verhandlungsmandat ausschließen wollte. Heute hat sich der Rat…
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INTA Blitzlicht im Mai 2013

24. Mai 2013
Abstimmung zum Freihandelsabkommen mit den USA Das Parlament hat mit der Mehrheit von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen einem Entschließungsantrag zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA zugestimmt und gibt der Kommission damit grünes Licht für die Verhandlungen. Wir Grünen konnten uns weder mit unserem eigenen Entschließungsantrag noch mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen.…
INTA Blitzlicht im April 2013
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INTA Blitzlicht im April 2013

17. April 2013
Freihandelsabkommen mit Indien Am vergangenen Montag, den 15.4., ist der indische Handelsminister Anand Sharma mit Kommissar Karel de Gucht zusammen getroffen. Wir hatten vermutet, dass dieses Treffen entscheidend sein wird für den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien: Entweder wird es bei dem Treffen eine politische Einigung geben oder aber das…
INTA Blitzlicht März 2013
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INTA Blitzlicht März 2013

25. März 2013
Investitionen   Es  existieren zahlreiche internationale Investitionsabkommen. Ihr Ziel ist es,  Anreize für ausländische Direktinvestitionen zu schaffen, indem sie einen  gesetzlichen Rahmen festlegen, der den InvestorInnen einen besonderen Schutz und  bedeutende Rechte gewährt. So erlauben die Vorschriften in vielen so genannten  bilateralen Investitionsschutzabkommen, dass InvestorInnen Staaten auf  Schadenersatz verklagen können…
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INTA Blitzlicht Februar 2013

06. März 2013
Bericht “Handel und Entwicklung” Der Handelsausschuss hat den Bericht der konservativen Berichterstatterin Saifi zum Thema “Handel und Entwicklung” angenommen. Wir konnten uns in einigen wichtigen Punkten durchsetzen: zum ersten Mal fordert das Parlament verbindliche Klauseln was social responsibility von Unternehmen angeht darüber hinaus sollen Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen verbindlich sein die…
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INTA Blitzlicht Januar 2013

26. Januar 2013
  Investor-Staat-Schiedsgerichtsklage Auf Initiative des Europaparlaments hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die finanzielle Zuständigkeit zwischen EU und Mitgliedsstaaten klären soll, wenn diese von InvestorInnen vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt werden. Mit dem Lissabonner Vertrag hat die EU die Kompetenz für Investitionen erhalten. Bei einer ersten Aussprache, die im…
EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie Zentralamerika: Sackgasse für die Menschenrechte
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EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien sowie Zentralamerika: Sackgasse für die Menschenrechte

11. Dezember 2012
Als die Blockade in der Welthandelsorganisation (WTO) vor einigen Jahren offensichtlich wurde, einigten sich EU-HandelsstrategInnen auf einen Plan B. Erklärtes Ziel der EU ist es seitdem, mit möglichst vielen Ländern bilaterale Freihandelsabkommen abzuschließen – aus Angst im Wettlauf um die besten Marktzugänge abgehängt zu werden. Obwohl sich die EU-Kommission offiziell…
INTA Blitzlicht November 2012
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INTA Blitzlicht November 2012

28. November 2012
  Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien   Der INTA hat am 27.11.2012 mit großer Mehrheit grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien gegeben. Wir Grüne stimmten dagegen. Erstens lehnen wir das Abkommen wegen der schlechten Lage der Menschen- und ArbeitnehmerInnenrechte sowohl in Kolumbien als auch in…
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