Grüne Europaabgeordnete fordern in Mexico ein exemplarisches Ende der Straflosigkeit

Vor gut vier Jahren, am 27. April 2010, wurden die Mexikanerin Bety Cariño und der Finne Jyri Jaakkola in Oaxaca, Mexico, ermordet. Beide begleiteten als MenschenrechtsbeobachterInnen eine humanitäre Karawane auf dem Weg nach San Juan Copala, eine von Paramilitärs belagerte autonome indianische Gemeinde. Kurz vor dem Ort feuerten bewaffnete Männer auf die Karawane. Bety und Jyri starben, rund 20 weitere TeilnehmerInnen konnten verletzt fliehen.

Niemand wurde bisher für das Verbrechen zur Verantwortung gezogen. Straflosigkeit ist in Mexico schreckliche Realität. Mindestens 98 Prozent der Straftaten bleiben in dem Land ungesühnt. Das bestätigen Menschenrechtsorganisationen ebenso wie die Europäische Union und das örtliche Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte. Alarmierend ist zudem die weitere Zunahme von Menschenrechtsverletzungen unter dem jetzigen Staatspräsidenten Peña Nieto. Aggressionen gegen JournalistInnen und Menschenrechtsverteidiger – wie Bety Cariño und Jyri Jaakkola – stiegen seit 2013 gar auf das Doppelte der Vorjahreszahlen. Ein kurz nach Peña Nietos Amtsantritt 2012 beschlossener Mechanismen zu deren Schutz erwies sich als wirkungslos bis kontraproduktiv, da er weder mit angemessenen Strukturen noch mit genügen Geldern ausgestattet ist. MenschenrechtsaktivistInnen mahnen in diesem Zusammenhang die EU-Botschaft in Mexico dringend an, die EU-Leitlinien zu Menschenrechtsverteidigern von 2004 weitest möglich bekannt zu machen (http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/16332-re02.de08.pdf)

Der Fall des Mordes an einem europäischen Staatsbürger gibt die seltene Möglichkeit, anhand eines konkreten Falles Druck auf die nationalen und lokalen Behörden in Mexico auszuüben. Exemplarisch soll so der Teufelskreis der Straflosigkeit durchbrochen werden. “Gerechtigkeit für Jyri ist Gerechtigkeit für Bety”, sagte Betys Witwer Omar Esparza schon wenige Monate nach dem Mord. So sieht es auch Jyris Familien in Finnland.

Mitte Juni 2014 kamen die grünen Europaabgeordneten Satu Hassi (Finnland) und Ska Keller (Deutschland) von einem erneuten Besuch vor Ort zurück. Ein Sysyphos-Unterfangen? “Jedes Mal hören wir die gleichen Versprechungen, aber kaum etwas ist je umgesetzt worden”, beklagten sie. Doch ohne den Druck aus Europa würde gar nichts geschehen. Bei den Gesprächen mit RegierungsvertreterInnen und Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt und in Oaxaca drangen die Europaabgeordnete auf spürbare Fortschritte bei Untersuchungen, Zeugenschutz und Festnahme der Verdächtigen. als Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren. Und schöpften – vorsichtig – neue Hoffnung.

“Aus europäischer Sicht ist das Verbrechen sehr einfach zu lösen”, meinte Satu Hassi. Es sei von Anfang an bekannt, wer den Hinterhalt vorbereitet hatte: die paramilitärische Gruppe Ubisort. Ebenso sei bekannt, wer ihr Chef war. Rufino Juárez, der vor drei Jahren just vor einer Reise des EU-Menschenrechtsausschusses festgenommen wurde. Außerdem wurden vor fast zwei Jahren bestehen mehr als zehn Haftbefehle ausgestellt, ebenso genau vor einer Reise Satu Hassi und Ska Kellers. Die Namen der Verdächtigen sind inzwischen öffentlich. Auf die Frage, warum der Fall trotzdem weiterhin ungelöst sei, hörten Satu Hassi und Ska Keller immer wieder die gleiche Meinung: es fehle der politische Wille. Das befanden selbst die Vorsitzenden des Europaauschusses und des Menschenrechtsausschusses des Senats, Rabindranath Salazar und Angélica de la Peña Gómez. Auf deren Initiative hin wurde am 12. Juni 2014 vom Senat eine einvernehmliche Resolution (“Punto de Acuerdo”) verabschiedet. Diese fordert die Behörden auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene auf, den Senat über die Vereinbarungen zu informieren, die infolge des Hungerstreiks von Betys Witwer Omar Esparza getroffen wurden und welche weiteren Maßnahmen seither zur Lösung der Mordfälle und zum Zeugenschutz in Gang gesetzt werden.

“Ein weiteres Pingpong zwischen Behörden mit dem Ziel Verantwortlichkeiten im Verfahren abzuwälzen und zu verschleiern, könnte die bevorstehende Revision des Globalabkommens zwischen der EU und Mexico belasten”, befand Ska Keller. Bei der Revision werden Grüne auf eine Auswertung dringen, wo das Abkommen Schwachstellen hat – etwa bei der Umsetzung der Menschenrechtsklausel und der Überwachung von Sozial- und Umweltschutz. Zudem darf keine der in Aussicht stehenden Liberalisierungen – von Landwirtschaft bis Finanzdienstleistungen – Menschenrechtsverletzungen Vorschub leisten.

Bergbau-, Infrastruktur- und Energieprojekte, die ohne entsprechende Konsultation der lokalen Bevölkerung und ohne deren Zustimmung in Gang gesetzt werden, führen seit Jahren schon zu massiven sozialen Konflikten, gerade auch in Landesteilen mit großen Anteilen an indigener Bevölkerung und Systemen kollektiven Landbesitzes. Der Kampf um Zugang zu Ressourcen, zumal in einer von Drogen-, Waffen- und Menschenhandel gebeutelten Region wie Oaxaca, spaltet die Gemeinden. Wie hoch bei Auseinandersetzungen der Grad sexueller Gewalt sein kann, erfuhren die Abgeordneten bei einem Treffen mit Frauen, die gerade aus erst aus der Gemeinde Otzocón nach Oaxaca-Stadt geflohen waren.

Vielfach unter sexuelle Gewalt leiden auch MigrantInnen aus Zentralamerika, die auf dem Weg in die USA ohne Papiere durch Mexico unterwegs sind.

Erschütternde Erfahrungen allenthalben. Und die Erkenntnis am Schluss: MenschenrechtsaktivistInnen in Mexico sind unglaublich mutig. Wenn Jyris und Betys Fall gelöst würde, wäre es nicht nur ein Zeichen der Gerechtigkeit für die Familien, sondern auch eine Ermutigung für alle diejenigen, die um ein Ende der Straflosigkeit dringen, als Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben für alle.

Links zu Artikeln zur Reise:
http://www.noticiasnet.mx/portal/oaxaca/general/gobiernos/216323-denuncian-eurodiputadas-impunidad-crimenes
http://educaoaxaca.org/1315-eurodiputadas-conocen-ejemplos-exitosos-de-defensa-de-territorio-contra-la-miner%C3%ADa.html
http://www.excelsior.com.mx/nacional/2014/06/16/965559
http://www.jornada.unam.mx/2014/06/17/politica/008n2pol
Por impunidad en México, Eurodiputadas llevarán caso de Cotzocón al Parlamento Europeo
http://educaoaxaca.org/la-minuta/1314#titulo2
http://www.cimacnoticias.com.mx/node/66847
http://oaxacatrespuntocero.com/se-agravan-violaciones-a-dh-de-las-migrantes-eurodiputada-2/