TTIP Website der Fraktion online Die Grüne Europafraktion hat eine neue Website zu TTIP (Freihandelsabkommen zwischen USA und EU) ins Leben gerufen. Dort finden sich Kampagnenvideos, aktuelle Informationen und viel brauchbares Hintergrundmaterial. http://ttip2014.eu/   Zwei LSE Studien zu ISDS in TTIP Uns liegen zwei neue Studien der London School of…

Nach Abschluss der vierten Verhandlungsrunde sind die Grünen erschüttert über die TTIP-Agenda und zeigen dies deutlich im Parlament. Bereits zuvor hatten Rebecca Harms, Sven Giegold und Ska Keller gemeinsam für eine Veröffentlichung der Textfassung gestritten und diese nun unter http://www.ttip-leak.eu/ ermöglicht.        

Die renommierte London School of Economics (LSE) hat für die britische Regierung die Kosten und Nutzen der Aufnahme von Investor-Staat-Klagen untersucht. Die Studie findet sich hier. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Investitionskapitel in TTIP dem Vereinigten Königreich wenig bis gar keine Vorteile bringen würde. Der Investitionsfluss zwischen…

PowerShift, Corporate Europe Observatory, Attac Frankreich, Friends of the Earth Europe, Sierra Club, Blue Planet Project & Transnational Institute:   Gleich zur Kurzstudie auf DE und Umfäglichen Studie in EN. Berlin/Amsterdam/Brüssel/Paris/Washington/Ottawa, 6. März 2014 – Das TTIP Handelsabkommen zwischen der EU und den  USA könnte Öl- und Gaskonzernen den Weg…

Heute hat Ska gemeinsam mit Sven Giegold und Rebecca Harms eine Transparenzinitiative gestartet. Sie haben das deutsche TTIP-Mandat online gestellt und – zusammen mit PowerShift – mit Erläuterungen versehen.   Auf www.ttip-leak.eu könnt ihr es selbst nachlesen.   Ziel ist es, dass sich nun Bürgerinnen und Bürger endlich darüber informieren können, was…

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die EU Anfang dieses Jahres zusammen mit 13 anderen Staaten der WTO zu Verhandlungen zur Liberalisierung von sogenannten grünen Produkten aufgerufen. Ziel dieser Initiative ist es, Zölle, die umweltfreundliche Waren betreffen, zu verringern oder gar abzuschaffen. So soll der Handel mit eben diesen Produkten…

Das Europäische Parlament hat kürzlich über die Reformen der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU beraten. Dabei ist es gelungen, ein grünes Kernanliegen durchzusetzen: In Zukunft sollen ökologische und soziale Kriterien einbezogen werden bei der Beurteilung unfairer Handlungspraktiken. Handelspolitische Schutzinstrumente werden eingesetzt, um unfaire Handelspraktiken zu unterbinden. Die EU kann Antidumping- und…

WTO Generaldirektor Azevedo im Ausschuss Der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Azevedo sprach im Handelsausschuss (INTA) über die Ergebnisse der Ministerkonferenz in Bali (hier kommentiert von Ska und der Grünen Jugend). Er präsentierte das Bali-Paket als großen Erfolg. Das Paket sei von allen Entwicklungsländern getragen und käme diesen Ländern ganz besonders zu…

Der Bericht aus Brüssel des WDR vom 15. 01. 2014 beschäftigt mit dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA und auch mit Schiedsgerichten und deren Rolle bei der Vermittlung zwischen Staaten und den Investor_innen, fern das denn Vermittlung genannt werden sollte. Schaue jetzt den Bericht nach.…

E-013098/2013 an die Kommission | Artikel 117 der Geschäftsordnung von Franziska Keller (Verts/ALE) und Yannick Jadot (Verts/ALE)   Betrifft: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft: handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung Wie sieht der Zeitplan für die handelsbezogene Nachhaltigkeitsprüfung der Kommission aus? Beabsichtigt die Kommission, den Auftrag zu veröffentlichen? Wird die Kommission die Transparenz des Ausschreibungsverfahrens…