Anhörung zu Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen Bei einer Anhörung im Handelsausschuss stellte die ILO eine Studie vor, welche die Effektivität von Umwelt- und Sozialstandards in Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vergleicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, das US-amerikanische System sei effektiver als das EU-System, was die…

Eine aggressive Außenhandelshandelsstrategie, eine strikte Liberalisierungsagenda und die einseitige Einbeziehung von wirtschaftlichen Akteuren. Die derzeitige EU-Handels- und Investitionspolitik, die die Europäische Kommission vorantreibt, geht zu Lasten der Menschen in Ländern des Globalen Südens. Aber statt immer nur auf das zu pochen, was man nicht will, hat eine Allianz aus Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…

Die Gefahr der Wasserprivatisierung noch nicht gebannt, mehr noch: Branchenübergreifend droht ein EU-Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen die kommunale Selbstverwaltung einzuschränken. Seit Juni 2013 verhandelt die EU-Kommission ein neues internationales Handelsabkommen. Es trägt den sperrigen Namen „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, kurz TISA (engl.: Trade in Services Agreement).Damit dem sollen…

TTIP Die wegen des US-amerikanischen shutdown verschobene zweite Verhandlungsrunde zum TTIP soll kommende Woche vom 11.-15. November nachgeholt werden. Auf der Verhandlungsagenda stehen Marktzugang (vornehmlich Investitionen und Dienstleistungen), Zölle sowie Energie und Rohstoffe. Die dritte Verhandlungsrunde wird wie geplant im Dezember stattfinden. Die Kommission machte bei einem Gespräch im Europaparlament…

Briefing Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP) -EU-Verhandlungsposition und Bewertung aus Grüner Sicht Basierend auf den Papieren der EU-Kommission zur Verhandlungsposition der EU. Einige davon sind öffentlich zugänglich, zu finden unter: http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=943 *** Hier gibt es das gesamte Briefing als pdf *** Horizontale Regulatorische Kooperation Was die EU willDie EU strebt an, „unnötige“ Regulierungsvorschriften, die…

Ein neues Online-Tool der US-Organisation “Public Citizen” zeigt das Ausmaß der Folgen eines EU-US Handels-Deals. Auf einer Karte lassen sich damit 75.000 Unternehmen in der EU und den USA einsehen, denen mit dem Handelsabkommen – wie derzeit vorgeschlagen – Sonderrechte eingeräumt würden. Diesen Tochterfirmen europäischer und amerikanischer Unternehmen, die sich…

In diesem Kampagnen-Video ruft auf Ska dazu auf, die Straflosigkeit bei Morden an Frauen endlich zu beenden. Besonders in Lateinamerika sind Feminizide ein großes Problem: Frauen werden wegen ihres Geschlechts umgebracht. Das Video hat viel Aufmerksamkeit erregt. Hier haben wir einige Beiträge in Spanisch und Portugisisch gesammelt. Der erste Beitrag…

Anhörung zum EU-US Freihandelsabkommen im Europaparlament Die Verhandlungsrunde in Brüssel, die für den 7.-11.Oktober geplant war, wurde wegen des Haushaltsstreits in den USA kurzfristig abgesagt. Im 14.10. fand eine Anhörung zum TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) im Handelsausschuss statt. Fokus der Anhörung war die Angleichung von Regulierung auf beiden…

Die EU will ein Investitionsabkommen mit China verhandeln. Ska erläutert, warum Investorstaatsklagen in dem Abkommen ausgenommen sein sollten. Der Schutz von InvestorInnen sollte nicht über dem Schutz des Gemeinwohls stehen, indem Gesetze zum Umweltschutz oder Sozialstandards anfechtbar sind. Auch fordert sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für Menschenrechte.

Neues zu Handels- und Entwicklungspolitik aus dem Europaparlament Fabrikbrände in Bangladesch Die Botschafterin aus Bangladesch berichtete im Handelsausschuss über Fortschritte bei Sozialstandards und Sicherheit der Fabrikgebäude. Die Verantwortlichen der Fabriken, in denen die Brände stattfanden, wurden verhaftet. Es werden 200 zusätzliche Inspektoren für die Sicherheitschecks in den Fabriken bereitgestellt. Die…