PRESSEMITTEILUNG Wir dürfen die Menschen auf dem Mittelmeer nicht im Stich lassen   Zu den Plänen der Italienischen Regierung die Hilfsaktion für Flüchtlinge im Mittelmeer “Mare Nostrum” zu beenden, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller: “Mit der Androhung die Rettungsoperation im Mittelmeer “Mare Nostrum” zu…

Rechte Parteien werden in der EU immer beliebter unter den WählerInnen. In seinen verschiedenen Erscheinungsformen und Nuancen bedroht Rechtsextremismus die Demokratie in Europa. Dieser 6-minütige Film gibt einen Einblick in ein Gebiet, das bisher wenig Aufmerksamkeit erhalten hat: Die Präsenz diverser rechtsextremer Parteien und Abgeordneter im Europäischen Parlament. Grüne Europaabgeordnete…

Heute gab es im Europaparlament eine Debatte über die Abschiebung und Inhaftierung von MigrantInnen, die Ska Keller mit angestoßen hat. Anlass war, dass in Griechenland MigrantInnen, die abgeschoben werden sollen, künftig über die erlaubte Höchstdauer von 18 Monaten inhaftiert werden können. Das ist nach der EU-Rückführungsrichtlinie illegal. Die Rückführungsrichtlinie ist…

  Franziska Keller, on behalf of the Verts/ALE Group. — Mr President, I would also like to thank the rapporteur, Mr Coelho, for his outstanding work and also my fellow shadow rapporteurs and all the staff who have been working on it. Indeed, I think we have achieved quite a…

Die Neuregelung für Frontex-Einsätze auf See schafft neue Regeln für das Abfangen und die Rettung von Flüchtlingen, ebenso wie für die umstrittenen Pushbacks. Sie ersetzt die gegenwärtige Ratsentscheidung von 2010, die vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben wurde, weil das Europäische Parlament gesetzwidrig von der Mitentscheidung ausgeschlossen wurde. [Der gesamte Text steht…

Vor kurzem besuchte Ska Ceuta, eine der beiden spanischen Städte an der Grenze zu Marokko, durch die MigrantInnen und Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen. Sie wurde begleitet von Ernest Urtasun und Florent Marcellesi, die sich bei den spanischen Grünen engagieren. Die Grüne Delegation wurde von der Caballas Partei, einer…

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-000422/2014 an die Kommission (Artikel 117 der Geschäftsordnung) Raül Romeva i Rueda (Verts/ALE) und Franziska Keller (Verts/ALE) Betrifft:        Die Krise und das Ausländergesetz in Spanien Am 15. Januar nahm die Polizei den seit neun Jahren in Girona ansässigen Aktivisten der Organisation „Plataforma de Afectados por la Hipoteca“…

Knapp 80 Interessierte nahmen am Runden Tisch zum Thema „Europa Rechtsaußen“ am 4. März 2014 in Brüssel teil. Gemeinsam mit den Grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Jean Lambert und Ska Keller sowie der Heinrich Böll Stiftung Europäische Union haben sie die Entwicklung der radikalen Rechten in Europa diskutiert und konkrete…

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments grünes Licht für die Neuregelung von FRONTEX-Einsätzen auf See gegeben. Im Kern geht es dabei um die umstrittenen Pushbacks, also das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX, sowie um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge. “Wenn FRONTEX schutzbedürftige Menschen abdrängt statt ihnen zu helfen, ist das nicht…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 20. Februar 2014   Flüchtlinge werden besser, aber nicht ausreichend geschützt Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute den neuen Regeln für FRONTEX-Einsätze auf See zugestimmt. Dabei geht es um das Abdrängen von Flüchtlingsbooten durch FRONTEX und um die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der…