Schengen-Blockade
Das Parlament macht ernst mit der Schengen-Blockade. Um zu verhindern, dass die EU-Mitgliedsstaaten das Europaparlament aus einem wichtigen Teil der Gesetzgebung zum Schengenpaket ausschließen, will der Bürgerrechtsausschuss Teile des EU-Haushalts 2013 blockieren. Die Vorbereitungen dafür laufen gerade. Alle Fraktionen machen mit. Auf Vorschlag von uns Grünen  ist geplant, vor allem Gelder für Grenzschutz, -überwachung und innere Sicherheit zu blockieren, darunter auch der 415.000.000 Euro schwere Außengrenzenfonds und sämtliche Mittel für Frontex-Operationen.

Rückübernahmeabkommen EU-Türkei
Das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ist ausverhandelt und wurde am 21. Juni paraphiert. Es sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten der EU künftig MigrantInnen in die Türkei abschieben können, wenn sie über die Türkei in die EU eingereist sind. MigrantInnen, die an der griechischen Grenze zur Türkei oder in einer anderen europäischen Grenzregion aufgegriffen werden, können in einem Schnellverfahren abgeschoben werden. Die Türkei will Medienberichten zufolge außerdem eine 50.000 Personen starke Grenzschutzpolizei aufbauen sowie neue  Flüchtlingslager und Zäune.
Das Abkommen kam zustande, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission grünes Licht gegeben hatten für Verhandlungen mit der Türkei über Visafreiheit. Die Türkei will das Rückführungsabkommen offenbar erst unterzeichnen, wenn der Aktionsplan der Kommission für die Visaverhandlungen vorliegt, voraussichtlich im Herbst.

Konferenz und Studie zu EU-Grenzüberwachung
Wer unsere Konferenz zur EU-Grenzüberwachung am 26. Juni in Europaparlament verpasst hat, kann sich hier den Webstream anschauen. Sehr lesenwert ist auch die von mir angeregte Studie “Borderline” der Heinrich-Böll-Stiftung zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR und zu “smart borders”. Die Autoren, Ben Hayes und Mathias Vermeulen, kommen darin zu dem Schluss, dass die neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union unangemessen, völlig überteuert und unnütz sind.

Das steht nach der Sommerpause an
·       In der nächsten Sitzung des LIBE-Ausschusses wird der Entwurf des EP-Berichterstatters zu EUROSUR vorgestellt und diskutiert. Unser Briefing zu Eurosur findet ihr hier.
·       Außerdem steht eine Debatte über die neuen Vorschläge der Kommission zur Asylbewerberdatenbank Eurodac auf der Tagesordnung. Die Kommission will Strafverfolgungsbehörden künftig Zugang zu den Daten gewähren. Wir kritisieren das scharf.
·       Die Kommission will nach der Sommerpause ihre Vorschläge zu “smart borders” vorlegen. Damit soll eine der größten Ausländerdatenbanken der Welt geschaffen werden. Wir Grüne lehnen das strikt ab.
 

Das LIBE-Blitzlicht ist der monatliche Newsletter von Ska Keller mit Neuigkeiten aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europaparlaments. Er informiert über aktuelle Entwicklungen im Bereich der europäischen Grenz- und Migrationspolitik. Wenn Sie den Newsletter abonnieren möchten, schreiben Sie uns bitte eine Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .