Haushalt

Mein Bericht zu den Haushaltsverhandlungen wurde angenommen. Der Ausschuss will demnach mehr Geld für die Fonds für Flüchtlinge und Integration und für Programme, die zum jetzigen Zeitpunkt noch ihrer Grundlage entbehren, einige Ausgaben in Reserve stellen. Verloren haben wir bei zwei Änderungsanträgen: zum einen möchte die Mehrheit des Ausschusses, dass die Fonds im Bereich Migration und Asyl zusammengelegt werden (das lehnen wir ab), zum anderen wollen sie eine Förderung der Stärkung der Außengrenzen von Drittstaaten.

Ungarn

Ein Vertreter der Venedig-Kommission erläuterte Bedenken gegenüber der neuen ungarischen Verfassung. Eine ausführliche Position der Kommission wird im Juni veröffentlicht. Generell wurde kritisiert, dass es zu wenig Zeit für eine parlamentarische und gesellschaftliche Debatte gab. Die Kompetenzen des Verfassungsgerichtes wurden massiv eingeschränkt. Die Verfassung schreibt vor, dass alle Artikel im Lichte der Präambel zu sehen sind. Diese setzt den Wert der heterosexuellen Famile und eine diskriminierende Definition der Staatsbürgerschaft fest und hat zudem einen deutlichen Gottesbezug. Die Präambel verlangt außerdem Schutz für die Ungarn im Ausland (also die Ungarn, die eine rumänische oder eine andere Staatsbürgerschaft haben). Weitere problematische Stellen betreffen den Schutz ungeborenen Lebens, die Einführung einer tatsächlich lebenslänglichen Strafe, die implizite Diskriminierung von Homosexuellen uvam. Ein weiteres Problem stellt die Justizreform dar. In der Verfassung selbst steht wenig zu Justiz, der Bereich wird im November extra verhandelt. Demnächst sollen viele Gesetze verabschiedet werden, die nur mit 2/3-Mehrheit wieder geändert werden können. Zudem wird ein Haushaltsrat außerhalb des Parlaments gegründet, der den Haushalt des Parlaments kippen kann und Neuwahlen auslösen kann.

Frontex-Trialog

 Der Stand im Trialog von Parlament, Kommission und dem Europäischen Parlament wurde vorgestellt. Es geht eher  schleppend voran, da der Rat zu wenigen Kompromissen bereit ist. Vor allem bei Fragen der Menschenrechte und der Ausweitung der Kompetenzen von Frontex gibt es Streit. Ursprünglich sollte das Dossier noch unter ungarischer  Ratspräsidentschaft verabschiedet werden, aber das wir mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nichts. Qualifikationenrichtlinie:  Auch bei der Qualifikationenrichtlinie dauert der Trialog an und gestaltet sich schwierig, vor allem die Fragen  zu Familenzugehörigkeit sind sehr umstritten. 

Studie über Solidaritätsmechanismen

 Außerdem wurde eine Studie über die Umsetzung von Artikel 80 AEUV über den Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten in den Bereichen Grenzkontrollen, Asyl  und Zuwanderung vorgestellt, die von der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Kommission erstellt wurde.  Ergebnis ist, dass die Maßnahmen Umsiedlung, Neuansiedlung, die Anwendung der Richtlinie zum vorübergehenden  Schutz und die Unterstützung der  Nachbarstaaten notwendig sind, um Flüchtlinge zu schützen. Außerdem zeigt sie, dass Solidarität extrem wichtig ist, um Loyalität zur Anwendung der Gesetze zu erhalten und weil die Verantwortlichkeiten  – speziell aufgrund der geographischen Lage –  sehr unterschiedlich sind. 

 Migrationspaket

 Kommissarin Malmström stellte das Migrationspaket der Kommission vor. Dabei betonte sie die Notwendigkeit  aktiver zu werden und in dem Bereich nicht mehr nur zu reagieren. Sie betonte nochmal die Bedeutung des Schengenraums, ging aber auch darauf ein, dass es in der Ausführung noch Schwierigkeiten gibt. Letztes Jahr wurde zwar ein neues Evaluierungssystem vorgeschlagen, aber das Vertrauen fehlt immer noch.  Deswegen sind ein Frühwarnsystem und Instrumente notwendig, um Mitgliedstaaten, die unter Druck geraten, unterstützen zu können.  Nach dem Vorschlag der Kommission soll es möglich sein, Visaliberalisierungen wieder einschränken zu können, allerdings nur nach einem genau festgelegten Prozedere, als allerletzte Maßnahme und als Gemeinschaftsbeschluss. Dies wird aber keine Auswirkungen auf bestehende Abkommen zur Visaliberalisierung haben. Außerdem wurden der Dialog über Partnerschaften mit den südlichen Mittelmeerstaaten sowie der zweite jährliche Bericht zum Migrationspakt angenommen. Die Kommissarin betonte darüber hinaus, dass der Prozess zur legalen Migration unbedingt weiter gehen muss und es im Sommer eine Mitteilung der Kommission zum Thema Integration geben wird.