Morgen stimmen wir zu Stockholm ab; heute gibt’s eine Mitteilung von Rat und Kommission dazu. Mittlerweile sieht der Text des Programms aber schon ganz anders aus, so dass die Reso, die wir morgen abstimmen, nicht mehr wirklich aktuell ist. Gerade kommen die Änderungsanträge rein, die EPP-Anträge sind wie immer nicht…

Der Dschungel, ein inoffizielles Flüchtlingscamp in Nordfrankreich, in der Nähe von Calais, ist geräumt worden. Fast 300 Menschen wurden bei der Räumung verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt. Ihr Verbrechen: Aufenthalt ohne Genehmigung. Damit sind sie von jetzt an über Fingerabdrücke in ganz Europa als Kriminelle identifizierbar, obwohl sie bei der Verhaftung…

PRESSEMITTEILUNG – Brüssel, 21. September 2009 Anlässlich des Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und –ministerinnen am heutigen Montag, erklären die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss, Bündnis 90/die Grünen: “Wir begrüßen die positive Reaktion des Rats auf…

Das Thema diesmal: Migration, u.a. Resettlement und Frontex. Die vollständige Tagesordnung gibt’s hier.

Letzte Woche war Fraktionssitzung und es ging um die Prioritäten der Fraktion für das kommende Jahr. Allerdings erst in erster Lesung und ich frage mich schon, wie der Vorstand all die verschiedenen (guten) Vorschläge unter einen Hut bringen will. Es gibt halt zu viele große Baustellen, die alle wichtig sind;…

Am 08.06.2009 soll eine Massenabschiebung in Berlin stattfinden. Rund 100 VietnamesInnen sollen nach Hanoi ausgeflogen werden. Organisiert wird die Abschiebung durch die Bundespolizei und die Grenzschutzagentur FRONTEX, die Stadt Berlin beteiligt sich aber. Ska Keller, aussichtsreiche Kandidatin von Bündnis 90/ die GRÜNEN für das Europaparlament erklärt: „Menschenrechte müssen für alle…

In der Migrationspolitik hat sich im vergangenem Jahr einiges geändert. Im Oktober 2008 verabschiedete der Europäische Rat den „Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl“. Damit will der Rat endlich die Asyl- und Migrationspolitik der Mitgliedsstaaten weitesgehend vereinheitlichen, was bereist seit über 10 Jahren Ziel der EU ist. Die Grundlinien des…