Kritische Debatte zur “Smart Borders” im Innenausschuss des Europaparlaments Der Innenausschuss des Europaparlaments hat diese Woche erstmals den Vorschlag der Kommission für die Einführung einer Fingerabdruckdatenbank für alle AusländerInnen diskutiert (“Smart Borders”). Der Vorschlag sieht vor, dass künftig alle AusländerInnen bei Ein- und Ausreise in die EU mit allen zehn…

Das sogenannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die Fingerabdruck-Datenbank zur Verfolgung von Straftaten ist im Gespräch. Am 17. September 2013, wurde der Vorschlag erstmals im Innenausschuss des Europaparlaments diskutiert.  …

Vom 29. bis 31. August 2013 fand die außerordentliche Mitgliederversammlung von FYEG, der Federation of Young European Greens, in Bad Hersfeld statt. Dazu wurde auch Ska eingeladen, die unter anderem in einem Workshop die aktuellen Entwicklungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik mit den TeilnehmerInnen diskutierte. Außerdem fand eine Aktion gegen…

Auf der 4-Länderkonferenz am 1. Juni 2013 in Weimar haben wir uns ausführlich mit dem neuen Europäischen Asylsystem beschäftigt. Die Konferenz drehte sich um folgende Fragen: Welche Neuerung bringt das europäische Asylsystem? Wie wirken sich die Reformen auf Deutschland aus? Wie sind sie zu bewerten?     Die komplette Tagung…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Abschaffung des Dublin-Systems: Das Dublin-System lässt die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge an den Südgrenzen Europas mit der Verantwortung für Schutzsuchende allein und führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr statt die Aufnahme…

 Podiumsdiskussion mitMargit Gottstein(Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz), Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), Karl Kopp (Pro Asyl), Katharina Stamm (Diakonie Deutschland), Franziska Vilmar (Amnesty International) und Salomon Wantchoucou (Asylaktivist) – Moderation: Sören Herbst (flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz     Gesamtbewertung   Das neue…