Smart Borders (intelligente Grenzen)   Die Europäische Kommission legt am Donnerstag, 28. Februar, ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vor. Das so genannte Smart-Borders-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen. Auch der Polizeizugriff auf die…

Polizeizugriff auf AsylbewerberInnen-Datenbank EURODAC Die Polizei darf künftig zur Verbrechensbekämpfung auf die Fingerabdrücke von AsylbewerberInnen zugreifen, die in der EU-weiten Datenbank EURODAC gespeichert sind. Dafür haben Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament gesorgt, die gemeinsam mit den Konservativen und Rechtspopulisten für den Polizeizugriff gestimmt haben. Wir Grüne lehnen das entschieden ab.…

Brüssel – 17. Dezember 2012 – Mit großer Mehrheit von SozialdemokratInnen, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen…

Europäisches Grenzüberwachungssystem EUROSUR Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am vergangenen Dienstag, 27. November, über den Kommissionsvorschlag zum Europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR abgestimmt und damit die Position des EP für die Verhandlungen mit dem Rat festgelegt. Unsere grünen Vorschläge, dass EUROSUR auch der Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge dienen soll, fanden eine breite Mehrheit.…

EURODAC ist eine zentrale europäische Datenbank für AsylbewerberInnen, in der die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert werden. Die Datenbank wurde eingerichtet, damit Mitgliedsstaaten eindeutig überprüfen können, ob einE AsylbewerberIn bereits in einem anderen EU-Mitgliedsland Asyl beantragt hat. Jetzt wollen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten die sensiblen Daten zweckentfremden.1 Sie sollen…