Brüssel – 19. Juni 2013 – Einen Tag vor dem Weltflüchtlingstag hat der Innenausschuss des Europaparlaments heute den Verhandlungskompromiss mit dem Rat zum Europäischen Überwachungssystem bestätigt – gegen die Stimmen der Grünen. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter im Rat hat EUROSUR bereits am vergangenen Donnerstag zugestimmt, nachdem eine erste Abstimmung…

Nach jahrelangen und zähen Verhandlungen wird das Europaparlament den Kompromiss zum neuen europäischen Asylsystem voraussichtlich am kommenden Mittwoch, 12. Juni 2013, annehmen. Von den ursprünglichen Plänen für gemeinsame, europaweite Schutzstandards für Flüchtlinge ist leider so gut wie nichts übrig geblieben. In einigen Bereichen führt das neue Asylsystem sogar zu einschneidenden…

Grüne Schwerpunkte für das deutsche Asylrecht Margit Gottstein, Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz   < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Herauslösung der Migrations- und Flüchtlingspolitik aus den Innenministerien: Es ist wichtig, Asylthemen aus dem ordnungs- und polizeipolitischen Bereich herauszulösen. Innenministerien denken in Kategorien von Sicherheit und öffentlicher Ordnung. Aus dieser…

von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Abschaffung des Dublin-Systems: Das Dublin-System lässt die Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge an den Südgrenzen Europas mit der Verantwortung für Schutzsuchende allein und führt dazu, dass EU-Länder alle Anstrengung in die Abwehr statt die Aufnahme…

 Podiumsdiskussion mitMargit Gottstein(Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz), Stefan Keßler (Jesuiten-Flüchtlingsdienst), Karl Kopp (Pro Asyl), Katharina Stamm (Diakonie Deutschland), Franziska Vilmar (Amnesty International) und Salomon Wantchoucou (Asylaktivist) – Moderation: Sören Herbst (flüchtlings- und migrationspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt) < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz     Gesamtbewertung   Das neue…

Workshop mit Stefan Keßler, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa, Brüssel < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Anders als die Dublin-Verordnung regelt die Rückführungsrichtlinie von 2008 die Abschiebung von Drittstaatenangehörigen in einen Staat außerhalb der EU. Geregelt wird auch die Abschiebehaft. Zum Zeitpunkt ihrer Verabschiedung war die Richtlinie hochumstritten und stieß auf heftige…

 Workshop mit Franziska Vilmar, Asylreferentin Amnesty International Deutschland < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Die Richtlinie schafft keine einheitlichen Standards, die zu einem fairen und effektiven Verfahren führen. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhinderung von Asylmissbrauch und der Wirksamkeit von Asylverfahren, nicht auf der Fairness von Verfahren. Die…

Workshop mit Katharina Stamm, Referentin für Migrationsrecht bei der Diakonie Deutschland – Ev. Bundesverband < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Der Versuch, mit der Neufassung der Aufnahmerichtlinie ähnliche Bedingungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in allen EU-Ländern zu schaffen ist weitgehend gescheitert. Die Richtlinie lässt den Mitgliedsländern zu…

Einführungsvortrag von Astrid Rothe-Beinlich, Vizepräsidentin des Thüringer Landtags und Mitglied im Bundesvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz   Residenzpflicht Die anhaltende Kritik an der Residenzpflicht („deutscher Sonderweg“ in Europa) hat seit 2010 zu Lockerungen in 14 Bundesländern geführt. Hamburg und das Saarland dagegen haben bisher…

 Einführungsvortag von Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament < zurück zum ASYLSPEZIAL von der Konferenz Das neue europäische Asylsystem sollte Europa in einen einheitlichen Schutzraum für Flüchtlinge verwandeln. Es sollte Schluss machen mit dem Asyllotto und den unterschiedlichen Schutzstandards in Europa. Aber nichts davon ist verwirklicht. Nach jahrelangen…